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Immobilienrecht und Mietrecht | 22.05.2018

Kündigungs­sperrfrist

BGH zur Kündigungs­sperrfrist beim Kauf einer vermieteten Wohnung

Kündigungs­beschränkung erfordert keine beabsichtigte Wohnungs­umwandlung

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2018, Az. VIII ZR 104/17)

Wechselt eine vermietete Wohnung den Eigentümer, kann für den neuen Vermieter eine Kündigungs­sperrfrist von mindestens drei Jahren gelten.

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Die Sperrfrist gilt zunächst immer dann, wenn die Wohnung nach der Vermietung in Wohnungs­eigentum umgewandelt wurde. Aber auch wenn eine Umwandlung in Wohnungs­eigentum nicht beabsichtigt ist, kann die Sperrfrist gelten, wie der Bundes­gerichts­hof entschied (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2018, Az. VIII ZR 104/17).

Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB

Nach dem Urteil der Karlsruher Richter gilt die drei­jährige Sperrfrist auch, wenn eine Personen­gesellschaft oder Mit­eigentümer­gemeinschaft eine vermietete Wohnung gekauft hat. Damit kann der neue Eigentümer innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Kauf der Wohnung keinen Eigenbedarf für einen Gesellschafter oder Mit­eigentümer anmelden. Der BGH berief sich in seinem Urteil auf den im Zuge der Mietrechts­reform 2013 neu gefassten Paragraf 577 a BGB.

Außerordentliche fristlose Kündigungen sind nicht von Sperrfrist betroffen

Die Sperrfrist gilt aber nicht für Personen­gesellschaften und Mit­eigentümer, die ausschließlich aus Familien- oder Haushaltsangehörigen bestehen, oder wenn es sich bei der Wohnung schon vor der Vermietung um eine Eigentums­wohnung gehandelt hat. Außer­ordentliche fristlose Kündigungen sind von der Sperrfrist ebenfalls nicht betroffen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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