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Bankrecht und Verbraucherrecht | 28.04.2021

Still­schweigende Zustimmung

BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung

Keine Still­schweigende Zustimmung zu Banken-AGB

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20)

Riesige Probleme für Kredit­institute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Breiter konnte die Spanne der Ansichten vor einer BGH-Ent­scheidung kaum sein. Die Karlsruher Richter mussten sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befassen - und kamen zu einem Urteil.

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Auf Bankkunden kommt mehr Papierkram zu. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) erklärte bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) von Banken für unwirksam. Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren. Still­schweigende Zustimmung nennt man das auch. Die Klauseln seien zu weitreichend und benachteiligten die Kunden unangemessen, erklärte der Vorsitzende Richter des elften Zivilsenats in Karlsruhe (Az.: XI ZR 26/20).

Klage in Vorinstanzen erfolglos

Der Fall um die Postbank hat nach Einschätzung von Branchen- und Rechts­experten branchen­weite Relevanz, weil andere Kredit­institute dieselben oder ähnliche Passagen in ihren AGB nutzen. Kläger war der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen. Er war in den Vorinstanzen am Landgericht Köln und am Oberlandes­gericht Köln gescheitert.

Schweigen keine Form der Zustimmung

Schweigen sei im Rechts­verkehr gemeinhin keine Form der Zustimmung, hatte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung am Vormittag ausgeführt. Ausnahmen sind aber gesetzlich geregelt - zum Beispiel im Bürgerlichen Gesetzbuch für einen Zahlungs­dienste­rahmen­vertrag. Ferner sagte der Vorsitzende Richter, das Verhältnis von Leistung und Gegen­leistung werde zum Nachteil der Verbraucher verschoben.

Banken können Verträge weitreichend ändern

Der Vertreter des Bundes­verbands der Verbraucher­zentralen sagte vor dem BGH, die Änderungs­möglichkeiten, die die Bank derzeit habe, beträfen den gesamten Geschäfts­bereich. Damit werde das Vertrags­gefüge einseitig zugunsten der Bank verschoben.

Akzeptiert er Änderungen nicht, kann er kündigen oder widersprechen - dann kündige wohl die Bank. So oder so müsse er einen neuen Vertrag abschließen. Im Kern ging es den Verbraucher­schützern um mehr Transparenz.

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Bitte „nicht päpstlicher als der Papst“

Der Vertreter der Gegenseite sagte mit Blick auf Millionen von Verträgen, die Banken im Massen­geschäft abschließen, diese müssten für einen praktikablen Umgang gleich geregelt sein. Und da sie meist über Jahrzehnte liefen, seien Änderungen unausweichlich - etwa auch infolge des technischen Fortschritts.

An den Senat gerichtet sagte er - noch vor dem Urteil: „Die Ent­scheidung, die Sie vorhaben, wird die Kredit­institute vor riesige Probleme stellen.“ Der Gewinn für die Kunden sei allenfalls gering. Er sprach von einer „Katastrophe für alle Beteiligten“ und bat die Richter, „nicht päpstlicher als der Papst“ zu sein.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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