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Sozialrecht | 13.12.2018

Ärztlicher Bereit­schaftsdienst

BSG-Urteil: Kein Notdienst und Bereit­schaftsdienst durch Krankenhaus­ärzte

Regelung zur Verpflichtung von Krankenhaus­ärzten zur Teilnahme an ambulanten Notdiensten nicht zulässig

(Bundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2018, Az. B 6 KA 50/17 R)

Krankenhaus­ärzte dürfen nicht zum ärztlichen Bereit­schaftsd­ienst herangezogen werden. Das hat das Bundes­sozial­gericht entschieden. Es gab einem leitenden Oberarzt aus Kassel Recht, der sich gegen diese Praxis in Hessen gewandt hatte.

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Der Mediziner hat eine sogenannte Ermächtigung, er behandelte daher neben seiner Tätigkeit in der Klinik auch an ihn über­wiesene Patienten. Ermächtigte Klinik­ärzte verpflichtet die Kassen­ärztliche Vereinigung (KV) Hessen seit 2013 zu ambulanten Notdiensten (Bundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2018, Az. B 6 KA 50/17 R).

KV Hessen verpflichtet ermächtigte Klinikärzte zu ambulanten Notdiensten

Der Anwalt des Urologen argumentierte, Krankenhaus­ärzte dürften nicht herangezogen werden, um Mängel in der vertrags­ärztlichen Versorgung zu kompensieren. Die Mediziner arbeiteten bereits Vollzeit in den Kliniken. Die Vertreter der KV erklärten, dass ermächtigte Ärzte zu KV-Mitgliedern werden. Die Ermächtigung ähnelt der Kassen­zulassung der Vertrags­ärzte. Daraus erwüchsen die gleichen Rechte und Pflichten.

BSG: Ermächtigung drückt andere Art der vertragsärztlichen Versorgung aus

Eine Ermächtigung „drückt grund­sätzlich einen anderen Grad der Einbindung in die vertrags­ärztliche Versorgung aus“, urteilte dagegen das Bundes­sozial­gericht. So dürfe der Urologe lediglich 135 Fälle pro Quartal und nur nach Über­weisung von niedergelassenen Ärzten behandeln. Er habe dadurch ein Zehntel des Umsatzes eines Vertrags­arztes, solle aber ein Viertel der für Vertrags­ärzte üblichen Notdienste machen.

KV muss Urteil bei künftigen Planungen berücksichtigen

Mit Blick auf die Arzt­bereitschaft an den bevorstehenden Feiertagen stellte das Gericht die Bestands­kraft bestehender Notdienst­pläne nicht infrage.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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