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Familienrecht und Sozialrecht | 27.06.2019

Elterngeld

BSG: Gehalts­nach­zahlungen können beim Elterngeld berücksichtigt werden

Maßgeblich ist tatsächlich erhaltenes Einkommen des Eltern­geld­berechtigte im Bemessungs­zeitraum

(Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2019, Az. B 10 EG 1/18 R)

Gehalts­nach­zahlungen müssen bei der Berechnung des Elterngelds unter bestimmten Voraus­setzungen berücksichtigt werden. Das hat das Bundes­sozial­gericht in Kassel entschieden. Maßgeblich sei, welches Einkommen der Eltern­geld­berechtigte im Bemessungs­zeitraum tatsächlich habe, erklärte der Vorsitzende Richter. Entscheidet sei bei der Berechnung nicht, wann das Geld verdient worden ist, sondern wann es der Familie zur Verfügung stand. (Akten­zeichen B 10 EG 1/18 R).

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Elterngeldbehörde verweigert Berücksichtigung der Nachzahlung

Geklagt hatte eine Mutter aus Thüringen gegen den Kyffhäuser­kreis. Nach einer Insolvenz ihres Arbeit­gebers hatte sie eine Lohn­nachzahlung für einen Monat bekommen, der eigentlich außerhalb der zwölf Monate vor der Geburt des Kindes lag, die für die Höhe des Eltern­geldes ausschlaggebend sind. Doch gezahlt wurde das Geld im Bemessungs­zeitraum. Die Elterngeld­behörde wollte es aber nicht berücksichtigen und verringerte das Elterngeld um insgesamt 580 Euro.

Urteil für andere Fälle nicht bindend

Die Kasseler Richter hoben mit der Entscheidung ein anders lautendes Urteil des Landes­sozial­gerichts Thüringen auf. Die Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts ist für andere Fälle nicht bindend. Sie gilt aber als richtungs­weisend für Behörden und Gerichte.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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