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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 20.06.2018

Unfall­versicherung

BSG: Kein Versicherungs­schutz für Kinder bei Betreuung durch Großmutter

Oma gilt nicht als „geeignete Tagespflege­person“

(Bundessozialgericht , Urteil vom 19.06.2018, Az. B 2 U 2/17 R)

Ein kleiner Junge unter Obhut seiner Oma fällt in einen Pool und ist danach schwerbehindert. Die Großmutter will, dass die gesetzliche Unfallkasse für die Folgen aufkommt. Nach langem Rechts­streit spricht das Bundes­sozial­gericht nun ein Urteil.

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Kinder in der Obhut ihrer Großeltern sind bei Unfällen nicht automatisch gesetzlich versichert. Das hat das Bundes­sozial­gericht entschieden.

Kleinkind verunfallt im Pool der betreuenden Großmutter

Eine Großmutter aus dem Raum Magdeburg wollte, dass die Unfallkasse Sachsen-Anhalt als staatliche Einrichtung den Unfall ihres Enkels anerkennt und zahlt. Der Junge war als Ein­jähriger 2008 während der Betreuung durch die Oma in einen Pool gefallen, er ist seit dem schwerbehindert. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts bestand kein Versicherungs­schutz, weil eine Einbindung des Jugendamtes in das Betreuungs­verhältnis fehlte.

Gesetzliche Versicherungsschutz gilt nur bei Betreuung durch „geeignete Tagespflegepersonen“

Das Sozial­gesetz­buch sieht zwar einen Versicherungs­schutz für Kinder bei der Betreuung durch „geeignete Tagespflege­personen“ vor. Doch das umfasse nicht die Betreuung durch die Großmutter, die weder Geld bekam noch als Tagespflege registriert war. Der Unfall­schutz gelte nur, wenn man sich in „einen staatlich organisierten Verantwortungs­bereich hinein begibt“, erklärte das Gericht. Es nannte als Beispiel Schüler und Kinder­garten­kinder.

Unfallversicherung würde zur Volksversicherung werden

Die Richter des Bundessozialgerichts bestätigten damit zwei Entscheidungen der vorigen Instanzen. Die Unfallkasse hatte zuvor vor den schwerwiegenden Folgen gewarnt, sollte die Großmutter Erfolg haben. „Dann würde die Unfall­versicherung zu einer Volksv­ersicherung verkommen“, sagte der Vertreter der Kasse. Ohne gesetzliche Unfall­versicherung würden am Ende nur die Fälle bleiben, in denen Eltern ihre Kinder selbst betreuten.

Der Anwalt der Großmutter hatte unter anderem argumentiert, dass eine durch das Jugendamt vermittelte Betreuerin die Leistung der Verwandten nicht hätte erbringen können: Die Oma habe den Jungen teilweise von 6 bis 21 Uhr und an Wochenenden betreut sowie bei sich über­nachten lassen, damit die Mutter arbeiten konnte.

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Klägerin bereits zu Schmerzensgeld verurteilt

Kurios an dem Fall war laut Richter, dass die Familie des verunglückten Jungen selbst gegen die Forderung der Großmutter war. Denn ein Gericht hatte die Oma bereits in einem Zivil­verfahren zur Zahlung von mindestens 400.000 Euro Schmerzens­geld verurteilt. Hätte sie vor dem Bundes­sozial­gericht gewonnen, wäre dieses Urteil nichtig gewesen. Laut Anwalt des Jungen muss nun die Haft­pflicht­versicherung der Großmutter zahlen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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