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Krankenkassenrecht und Sozialrecht | 07.12.2018

Klinik­aufenthalt

BSG: Krankenkasse muss Kosten für notwendigen Klinikaufenthalt auch bei Selbsteinweisung durch Patienten bezahlen

Vertrags­ärztliche Einweisung keine Voraussetzung für Krankenhaus­behandlung

(Bundessozialgericht, Urteil vom 19.06.2018, Az. B 1 KR 26/17 R)

Die Kranken­kasse muss auch dann für einen Klinik­aufenthalt bezahlen, wenn sich der gesetzlich Versicherte selbst eingewiesen hat. Eine Einweisung durch einen Kassenarzt sei nicht erforderlich, urteilte das Bundes­sozial­gericht (AZ: B 1KR 26/17 R). Voraussetzung für die Kosten­übernahme sei, dass das Krankenhaus zugelassen ist und die Behandlung erforderlich und wirtschaftlich war.

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Krankenkasse lehnt Übernahme der Behandlung ohne Vertragsärztliche Einweisung ab

Im verhandelten Fall hatte sich ein Mann selbst ins Krankenhaus eingewiesen und war dort teil­stationär behandelt worden. Das Krankenhaus stellte der Kranken­kasse die Behandlungs­kosten von rund 5600 Euro in Rechnung. Die Kasse lehnte die Übernahme ab, weil die Behandlung ohne Vertrags­ärztliche Einweisung erfolgt war. Das Krankenhaus hat aber Anspruch auf Zahlung der Behandlungs­kosten, entschied das höchste deutsche Sozial­gericht.

Vertragsärztliche Einweisung grundsätzlich nicht notwendig

Dieser Anspruch entsteht den Richtern zufolge unmittelbar mit der Inanspruch­nahme der Leistungen, wenn sie in einem zugelassen Krankenhaus erbracht wurden und erforderlich und wirtschaftlich waren. Die Einweisung durch den Kassenarzt sei auch außerhalb von Notfällen keine formale Voraussetzung. Die Klinik dürfe Versicherte, die sich ohne Einweisung mit einer akuten Symptomatik vorstellen, nicht einfach wegschicken. Eine davon abweichende Vereinbarung im niedersächsischen Landes­vertrag verstoße gegen Bundesrecht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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