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Haftungsrecht und Versicherungsrecht | 24.01.2018

Unfall­schutz

BSG: Schulisch initiierte Projekt­arbeit außerhalb der Schule ist unfall­versichert

Unfall­schutz kann sich auch auf Tätigkeiten außerhalb der Schule erstrecken

(Bundessozialgericht Kassel, Urteil vom 23.01.2018, Az. B 2 U 8/16 R)

Seit einem Unfall bei einem Schul­projekt sitzt Jochen Knoop im Rollstuhl. Doch die gesetzliche Versicherung der Schule weigerte sich zu zahlen. Nach fünf Jahren Rechts­streit fiel das endgültige Urteil.

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Schüler sind bei Projekt­arbeiten außerhalb der Schule auch nach Unterrichts­schluss gesetzlich unfall­versichert. Das hat das Bundes­sozial­gericht in Kassel entschieden. Es gab damit dem 20-jährigen Jochen Knoop aus Steinheim (Baden-Württemberg) recht. Er war nach einem Videodreh für die Schule gestürzt und sitzt seitdem im Rollstuhl. Die Landes­unfallkasse Baden-Württemberg muss dafür nun aufkommen (Az.: B 2 U 8/16 R).

Schüler durch Klassenkameraden verletzt

Knoop war 2013 nach dem Videodreh von einem Mitschüler geschubst worden. Der Sturz auf den Kopf veränderte sein Leben: Nach Koma und Operationen besucht er eine Schule für Körper­behinderte und braucht Therapie sowie Hilfe im Alltag.

Hausaufgaben oder Fortsetzung der Schule mit anderen Mitteln?

Seit fünf Jahren kämpfen der heute 20-Jährige und seine Familie um die Anerkennung des Unfalls durch die Landes­unfallkasse. Nach einem Sieg Knoops vor dem Landes­sozial­gericht Stuttgart legte die Unfallkasse Revision ein. Nun ging es vor dem Bundes­sozial­gericht um die zentrale Frage: Handelte es sich bei dem Videodreh um eine Hausaufgabe oder die „Fortsetzung der Schule mit anderen Mitteln?„, so der Vorsitzende Richter.

Denn Haus­aufgaben liegen im privaten Bereich und sind un­versichert. Darauf verwiesen auch die Vertreter der Unfallkasse. Versicherungs­schutz gelte nur, wenn die Schule Einfluss auf das Projekt habe und das Risiko für die Jugendlichen mindern könne. Doch Zeit und Ort des Projekts seien freigestellt worden - damit sei keine Aufsicht durch Lehrer möglich gewesen.

Klägeranwalt: Keine klassischen Hausaufgaben

Mit klassischen Haus­aufgaben am Schreib­tisch habe der Videodreh nichts zu tun gehabt, argumentierte Knoops Anwalt Michael Umbach. Der Junge habe sich zudem der Projekt­arbeit nicht entziehen können.

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Projektarbeit außerhalb der Schule ist unfallversichert

Dem folgte auch das Bundes­sozial­gericht: Es sei keine Hausaufgabe, wenn Lehrer Schüler­gruppen aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen zusammen­stellten und mit einer Aufgabe betrauten, die sie selbst lösen sollen. In diesem Fall finde Schulbesuch in dem Moment und an dem Ort statt, wenn sich die Jugendlichen treffen, urteilten die Kasseler Richter. Damit sei Jochen Knoop im Moment des Unfalls versichert gewesen, als er den Videodreh verließ und sich auf den Heimweg machte.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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