wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Asylrecht und Ausländerrecht | 01.08.2017

Abschiebung

BVerfG-Urteil: Verfassungs­richter billigen Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder

Auch 18-jähriger Russe darf abgeschoben werden

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.07.2017, Az. 2 BvR 1606/17)

Nach der grund­sätzlichen Billigung der Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder durch das Bundes­verfassungs­gericht gibt Karlsruhe auch im Fall eines 18-jährigen Russen aus Bremen grünes Licht.

Werbung

Die Verfassungs­beschwerde des Mannes wurde abgewiesen, wie aus dem veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Damit steht seiner Abschiebung in die russische Republik Dagestan aus juristischer Sicht nichts mehr im Wege. (Az. 2 BvR 1606/17)

Hinweise auf geplanten Anschlag

Dem Mann, der fast sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat, aber russischer Staats­angehöriger ist, wird ein Terror­anschlag in Deutschland zugetraut. Nach den Erkenntnissen der Behörden sympathisiert er mit der Terrormiliz IS und hat Suizidg­edanken geäußert. Im Chat mit einem Islamisten aus Essen soll er sich bereiterklärt haben, einen Anschlag auf Zivilisten zu verüben.

Sofortige Abschiebung gerechtfertigt

Vor diesem Hintergrund halten die Verfassungs­richter - wie zuvor schon das Bundes­verwaltungs­gericht - die sofortige Abschiebung für gerechtfertigt. In der vergangenen Woche hatten sie im Fall eines 36-jährigen Algeriers aus Bremen erstmals prinzipiell klargestellt, dass sie gegen die Abschiebung von Gefährdern keine Bedenken haben.

Grundlage ist der § 58a Aufenthaltsgesetz

Der Paragraf (§ 58a) erlaubt es den Innen­ministerien, Menschen ohne deutsche Staats­angehörigkeit „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundes­republik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben. Die Regelung gibt es schon länger. Verstärkt Gebrauch davon gemacht wird aber erst seit dem Attentat vom Berliner Breitscheid­platz im vergangenen Dezember.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4406

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4406
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!