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Verwaltungsrecht | 05.03.2021

Corona-Impfung

BVerfG: Eilantrag auf vorgezogene Schutz­impfung erfolglos

Kein Anspruch auf sofortige Corona-Impfung wegen Krebs­erkrankung

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.02.2021, Az. 1 BvQ 15/21)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Eilantrag eines älteren krebs­kranken Mannes aus Bayern abgewiesen, der vor seiner Chemo­therapie sofort gegen das Coronavirus geimpft werden wollte. Der Mann, der eigentlich erst in der zweiten Impfgruppe an der Reihe ist, habe „nicht hinreichend nachvollziehbar vorgetragen“, “, warum ihm durch das Abwarten ein schwerer Nachteil entstehe, heißt es in der Ent­scheidung. (Az. 1 BvQ 15/21)

Der Mann hatte sich zuvor schon vergeblich an die bayerischen Verwaltungs­gerichte gewandt. Der Verwaltungs­gerichts­hof in München hatte seinen Eilantrag am 10. Februar mit der Begründung abgewiesen, dies sei „kein atypischer Einzelfall“.

Zu erwartende Nachteile nicht ausreichend begründet

Auch die Verfassungs­richter schreiben, der Mann habe nicht dargelegt, warum er nicht auch in Gruppe zwei eine erste Impfung „alsbald erhalten könne“. Außerdem habe er „nicht hinreichend vorgetragen, dass ihm eine risiko­verringernde Isolation unmöglich sei“.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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