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Staatsrecht und Verfassungsrecht | 24.05.2019

Zwangs­versteigerung

BVerfG: Keine Zwangs­versteigerung bei Suizid­gefahr

Konkret bestehende Suizid­gefahr einer über­schuldeten Eigentümerin kann Zwangs­versteigerung des Hauses verhindern

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.05.2019, Az. 2 BvR 2425/18)

Das Bundes­verfassungs­gericht pocht auf den Schutz verschuldeter Menschen in besonders verzweifelter Lage bei Zwangs­versteigerungen. Bei Suizid­gefahr müsse das zuständige Gericht sicher­stellen, dass alle notwendigen Vor­kehrungen zur Wahrung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit getroffen seien. Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungs­klage einer 53-jährigen Frau statt, der der Verlust ihres Hauses droht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.05.2019, Az. 2 BvR 2425/18).

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Klägerin begehrt Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefahr

Die allein­stehende Frau hatte Voll­streckungs­schutz beantragt - ihr drohe eine psychische Über­belastung, wegen der sie sich wahrscheinlich das Leben nehmen werde. Ein solcher Schutz kann gewährt werden, wenn die Zwangs­voll­streckung „wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist“.

Vollstreckungsschutz abgelehnt - Haus versteigert

Gerichte in Sachsen-Anhalt ließen das Haus trotzdem versteigern. Beschwerden der Frau wurden abgewiesen, obwohl eine Gutachterin bestätigte, dass ein Suizid sehr wahrscheinlich sei.

LG: Unterbringung in geschlossener Abteilung einer Psychiatrie kann Suizid verhindert

Nun muss das Landgericht Dessau-Roßlau den Fall erneut prüfen. Es hatte entschieden, dass die Frau während der Zwangs­versteigerung ja in die geschlossene Abteilung einer Psychiatrie eingewiesen werden könnte - gegen ihren Willen.

BVerfG: Maßnahmen zum Schutz des Lebens müssen sicherstellt werden

Die Verfassungs­richter entschieden aber, dabei werde die Verhältnism­äßigkeit missachtet. Insbesondere bleibe unklar, warum man die Frau nicht zu einer psychiatrischen Behandlung verpflichtet und so lange die Voll­streckung eingestellt habe. So hatte es die Gutachterin empfohlen. Überhaupt reiche es nicht, wenn das Gericht eine Unter­bringung anrege. Es müsse sicher­stellen, dass die Maßnahmen zum Schutz des Lebens auch tatsächlich getroffen würden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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