wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Staatsrecht und Verfassungsrecht | 24.05.2019

Zwangs­versteigerung

BVerfG: Keine Zwangs­versteigerung bei Suizid­gefahr

Konkret bestehende Suizid­gefahr einer über­schuldeten Eigentümerin kann Zwangs­versteigerung des Hauses verhindern

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.05.2019, Az. 2 BvR 2425/18)

Das Bundes­verfassungs­gericht pocht auf den Schutz verschuldeter Menschen in besonders verzweifelter Lage bei Zwangs­versteigerungen. Bei Suizid­gefahr müsse das zuständige Gericht sicher­stellen, dass alle notwendigen Vor­kehrungen zur Wahrung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit getroffen seien. Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungs­klage einer 53-jährigen Frau statt, der der Verlust ihres Hauses droht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.05.2019, Az. 2 BvR 2425/18).

Werbung

Klägerin begehrt Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefahr

Die allein­stehende Frau hatte Voll­streckungs­schutz beantragt - ihr drohe eine psychische Über­belastung, wegen der sie sich wahrscheinlich das Leben nehmen werde. Ein solcher Schutz kann gewährt werden, wenn die Zwangs­voll­streckung „wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist“.

Vollstreckungsschutz abgelehnt - Haus versteigert

Gerichte in Sachsen-Anhalt ließen das Haus trotzdem versteigern. Beschwerden der Frau wurden abgewiesen, obwohl eine Gutachterin bestätigte, dass ein Suizid sehr wahrscheinlich sei.

LG: Unterbringung in geschlossener Abteilung einer Psychiatrie kann Suizid verhindert

Nun muss das Landgericht Dessau-Roßlau den Fall erneut prüfen. Es hatte entschieden, dass die Frau während der Zwangs­versteigerung ja in die geschlossene Abteilung einer Psychiatrie eingewiesen werden könnte - gegen ihren Willen.

BVerfG: Maßnahmen zum Schutz des Lebens müssen sicherstellt werden

Die Verfassungs­richter entschieden aber, dabei werde die Verhältnism­äßigkeit missachtet. Insbesondere bleibe unklar, warum man die Frau nicht zu einer psychiatrischen Behandlung verpflichtet und so lange die Voll­streckung eingestellt habe. So hatte es die Gutachterin empfohlen. Überhaupt reiche es nicht, wenn das Gericht eine Unter­bringung anrege. Es müsse sicher­stellen, dass die Maßnahmen zum Schutz des Lebens auch tatsächlich getroffen würden.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6500

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6500
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!