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Staatsrecht und Verfassungsrecht | 27.02.2020

Kopftuch­verbot

BVerfG: Kopftuch für Rechts­referen­darinnen weiterhin verboten

Kopftuch­verbot wegen Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität gerechtfertigt

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.01.2020, Az. 2 BvR 1333/17)

Juristen im Vorbereitungs­dienst sollen sich im Gerichts­saal auch in praktischen Aufgaben üben. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt - zu Recht, hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechts­referen­darinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichts­saal ein Kopftuch zu tragen. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in welt­anschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren, entschied das Bundes­verfassungs­gericht in einem Fall aus Hessen. Ein Kopftuch-Verbot ist demnach aber nicht zwingend (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.01.2020, Az. 2 BvR 1333/17)

Klage gegen Kopftuchverbot während praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Geklagt hatte eine in Frankfurt geborene Deutsch-Marokkanerin. Sie hatte im Januar 2017 ihren juristischen Vorbereitungs­dienst angetreten. In Hessen können Referen­darinnen ihre Ausbildung zwar mit Kopftuch machen. Sie dürfen damit aber keine Tätigk­eiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates wahr­genommen werden können. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie Verhandlungen nicht wie die anderen Referendare von der Richterbank verfolgen dürfen, sondern sich in den Zuschauer­raum setzen müssen. Sie dürfen auch keine Sitzungen leiten oder Beweise aufnehmen.

Auch Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos

Dagegen hatte die 1982 geborene Frau erst vergeblich Beschwerde eingelegt und dann vor den Verwaltungs­gerichten geklagt. Schließlich reichte sie Verfassungs­beschwerde ein - am Ende ohne Erfolg.

Nur begrenzter Eingriff in Religionsfreiheit

Das Verbot greife zwar in die Glaubens­freiheit der Klägerin ein, entschieden die Richter. Dies sei aber durch andere Verfassungs­güter gerechtfertigt - etwa die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität und die Funktions­fähigkeit der Rechts­pflege. Anders als etwa in der Schule trete der Staat dem Bürger in der Justiz klassisch-hoheitlich gegenüber. Das Verbot ist für die Richter aber nicht zwingend. Keine der konkurrierenden Rechts­positionen sei von überragendem Gewicht.

Vorschriften je nach Bundesland unterschiedlich

Einige Bundes­länder wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin haben ähnliche Vorschriften. In anderen Ländern ist die Frage gar nicht geregelt, weil sich das Problem entweder noch nie stellte oder sich im Einzelfall eine ein­vernehmliche Lösung fand.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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