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Familienrecht und Verfassungsrecht | 27.05.2020

Versorgungs­ausgleich

BVerfG: Mehr Geld für geschiedene Frauen

Externe Aufteilung von Betriebs­renten prinzipiell verfassungs­konform

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.05.2020, Az. 1 BvL 5/18)

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollen­verteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein.

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Vor allem Frauen können bei der Scheidung künftig auf eine gerechtere Regelung ihrer Alters­versorgung hoffen. Das Bundes­verfassungs­gericht verpflichtete am Dienstag die Familien­gerichte, systematische Benach­teiligungen bei der Aufteilung der Ansprüche im Scheidungs­verfahren in Zukunft auszugleichen. Das hilft Frauen, deren Ex-Männern eine Betriebs­rente zusteht. Bisher mussten sie wegen Besonderheiten bei der Berechnung zum Teil Verluste von mehreren hundert Euro im Monat hinnehmen. (Az. 1 BvL 5/18)

Versorgungsausgleich soll Unterschiede bei Rentenansprüche beseitigen

Lässt sich ein Paar scheiden, werden die Renten­ansprüche prinzipiell miteinander verrechnet. Das nennt sich Versorgungs­ausgleich und soll Ungerechtigkeiten beseitigen. Denn bei vielen Paaren bekäme der Mann als Haupt­verdiener sonst viel mehr Rente als seine Frau, die sich vielleicht jahrelang zu Hause um die Kinder gekümmert hat.

Kein automatischer Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten

Im Bereich der Betriebs­renten erhält die Frau - anders als bei allen anderen Renten - ihr Geld nicht automatisch vom selben Versorgungs­träger, bei dem der Mann seine Rente hat. Seit einer Reform im Jahr 2009 dürfen die Ansprüche ausgelagert und an eine andere Unterstützungs­kasse übertragen werden - auch gegen den Willen der Frau. Fachleute sprechen von externer Teilung.

Der Gesetzgeber wollte damit die Arbeitgeber als Träger der betrieblichen Alters­versorgung entlasten. Sie wären sonst gezwungen, wegen eines rein privaten Zer­würfnisses eine völlig fremde Person in ihr System aufzunehmen, die nie für sie gearbeitet hat.

Übertragungsverluste benachteiligen überwiegend Frauen

Das Problem: Bei der Über­tragung der Ansprüche auf den neuen Träger kommt es wegen der Zins­entwicklung der letzten Jahre oft zu deutlichen Verlusten. Das hat mit komplizierten Berechnungs­methoden zu tun. Im Ergebnis verliert der Mann die Hälfte seines Renten­anspruchs, bei der Frau kommt aber nur ein Teil davon an.

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Für 90 % aller Geschiedenen hat externer Teilung negative Folgen

Das Oberlandes­gericht (OLG) Hamm hatte das für verfassungs­widrig gehalten und Paragraf 17 im Versorgungs­ausgleichs­gesetz in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Die OLG-Richter gehen davon aus, dass zwischen 2009 und 2017 mindestens 90 Prozent aller Ge­schiedenen mit einer externen Teilung Verluste hatten, in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle die Frauen. Paragraf 17 komme schätzungs­weise bei jeder 20. Scheidung zur Anwendung. Bei durchschnittlich 170 000 Scheidungen im Jahr entspreche das einer mittleren fünfstelligen Zahl.

Verfahren bei den Betriebsrenten nicht grundgesetzwidrig

Die Verfassungs­richter erklärten das spezielle Verfahren bei den Betriebs­renten zwar nicht für grund­gesetz­widrig. Paragraf 17 könne verfassungs­konform ausgelegt werden, urteilte der Erste Senat unter dem künftigen Gerichts­präsidenten Stephan Harbarth.

Familiengerichte müssen Entscheidungsspielraum voll ausschöpfen

Diese Aufgabe fällt nun den Familien­richtern zu: Sie sollen in Zukunft ihren Entscheidungs­spielraum voll ausschöpfen und für jeden Fall eine faire Lösung finden - wenn nötig, indem sie den Zinssatz bei der Über­tragung der Ansprüche selbst korrigieren.

Transferverlust von maximal zehn Prozent vertretbar

Dabei seien die Interessen des Mannes, der Frau und des Arbeit­gebers zu berücksichtigen, sagte Harbarth bei der Verkündung. Für vertretbar halten die Richter Transfer­verluste von maximal zehn Prozent. Sollte sich dies für den Arbeitgeber zu ungünstig auswirken, müsse er die Ex-Frau seines Mitarbeiters eben im eigenen System behalten.

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Enorme Aufgabe für Familiengerichte

Klaus Weil, Familienrechts­experte des Deutschen Anwalt­vereins, begrüßte die Korrektur grund­sätzlich. „Für die Frauen ist es natürlich ein gutes Ergebnis“, sagte er in Karlsruhe.

Er sieht aber auch viel Arbeit auf die Familien­richter zukommen. Diese müssten künftig wesentlich umfangreichere Prüfungen vornehmen. Das werde eine „enorme Aufgabe für die Familien­gerichte, die mit dem Massen­geschäft Versorgungs­ausgleich sowieso schon sehr belastet sind“. Weil geht davon aus, dass die Richter das nicht immer allein schaffen und häufiger Sachverständige hinzuziehen müssen.

Entscheidung gilt für die Zukunft

Frauen, deren Scheidungs­verfahren bereits rechts­kräftig abgeschlossen sind, hilft das Urteil nicht mehr. Laut Weil müssen sie mit den Verlusten leben.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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