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Arbeitsrecht und Verfassungsrecht | 14.06.2018

Befristete Arbeits­verträge

BVerfG: Mehrfachbefristung ohne sachlichen Grund bleibt tabu

Verbot mehrfacher sachgrund­loser Befristung grund­sätzlich verfassungs­gemäß

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.06.2018, Az. 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14)

Befristete Jobs können sinnvoll sein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Als Dauer­einrichtung bleiben sie jedoch verboten, betonen die Verfassungs­richter. Sie setzen Gerichten Schranken.

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Unternehmen dürfen nicht ohne Grund einen Beschäftigten wiederholt mit befristeten Arbeits­verträgen abspeisen. Das Bundes­verfassungs­gericht bestätigte in einem veröffentlichten Beschluss das Verbot mehrfacher befristeter Verträge beim selben Arbeitgeber, das vom Bundes­arbeits­gericht großzügig ausgelegt worden war (Az: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14 - Beschluss vom 6. Juni 2018).

Grundlose Befristung nur bis zu einer Gesamtdauer von höchstens zwei Jahren

Nach dem Teilzeit- und Befristungs­gesetz darf ein Arbeitgeber ohne Grund einen Arbeit­nehmer höchstens zwei Jahre befristet beschäftigen. So soll der Gefahr von sogenannten Ketten­verträgen vorgebeugt werden, bei denen ein Arbeits­verhältnis immer wieder durch einen neuen befristeten Arbeits­vertrag verlängert wird.

Grundlose Befristung als Brücke in eine Dauerbeschäftigung

Damit schütze der Staat das unbefristete Arbeits­verhältnis als Regel­beschäftigungs­form und den strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeits­verhältnis, so das Bundesverfassungsgericht. Verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden sei es jedoch, wenn die grundlose Befristung als Brücke in eine Dauer­beschäftigung genutzt werde. Auch wenn eine Vor­beschäftigung sehr lange zurückliegt oder von kurzer Dauer war, könne die Befristung zulässig sein. Als Beispiel nannte das Gericht Jobs während der Schul-, Studien- oder Familien­zeit oder als Werkstudent.

BAG: Neue Befristung ohne Grund nach drei Jahren möglich

Das Bundes­arbeits­gericht hatte das Gesetz so ausgelegt, dass eine neue Befristung ohne Grund nach drei Jahren möglich ist. Dem schob das Bundes­verfassungs­gericht einen Riegel vor: Gerichte dürften das Gesetz nicht gegen den klar erkennbaren Willen des Gesetz­gebers auslegen.

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Kläger begehrt unbefristete Einstellung

Damit hatte ein Mann Erfolg, der bei einem großen Auto­zulieferer in Bamberg wiederholt befristet beschäftigt war und durch die Instanzen auf unbefristete Einstellung geklagt hatte (1 BvR 1375/16). Seinem Rechtsanwalt, Klaus Bertelsmann, zufolge geht das Verfahren nun an das Landes­arbeits­gericht Nürnberg zurück.

Entscheidungen über anhängige Verfahren vor dem BAG

Rechtsanwalt Bertelsmann geht davon aus, dass nach dessen Entscheidung das Unternehmen dem Mann aufgelaufene Zeiten nach der Befristung nachträglich bezahlen müsse; auch das Arbeits­verhältnis bestehe dann weiter. Unabhängig davon ist nun wieder klar, dass die vielen beim Bundes­arbeits­gericht anhängigen ähnlichen Verfahren entschieden werden können, so Rechtsanwalt Klaus Bertelsmann.

Arbeitsrechtlerin kritisiert Entscheidung

Aus Sicht der Arbeits­rechtlerin Cornelia Marquardt der Kanzlei Norton Rose Fulbright sorgt die Karlsruher Entscheidung hingegen „für neue Rechts­unsicherheit“. Sie kritisierte „unscharfe Kriterien“ im Hinblick auf die zugelassenen Ausnahmen. „Die klare und praxis­taugliche Auslegung des Bundes­arbeits­gerichts, das eine Neu­anstellung bejahte, wenn eine Vor­beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt, ist damit Makulatur.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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