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Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Verfassungsrecht | 23.07.2019

Beleidigung

BVerfG: Nicht jede verletzende Äußerung stellt eine unzulässige Schmähkritik dar

Fälschliche Einordnung prozessualer Äußerung als Schmähk­ritik verletzt Meinungs­freiheit

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.07.2019, Az. 1 BvR 2433/17)

Der Vergleich eines Amts­gerichts­verfahrens mit einem „Hexen­prozess“ oder „national­sozialistischen Sonder­gericht“ ist nicht automatisch eine Beleidigung. Das Bundes­verfassungs­gericht gab in einem veröffentlichten Beschluss vom 14. Juni der Beschwerde eines Mannes Recht, der wegen Schmähk­ritik an einer Amts­richterin zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tages­sätzen verurteilt worden war. Das Landgericht Bremen muss in dem Fall jetzt neu entscheiden (Az. 1 BvR 2433/17).

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Kläger vergleicht Verhandlungsführung mit mittelalterlichem Hexenprozess und „nationalsozialistischen Sondergerichten“

Der Beschwerde­führer war Kläger in einem Zivil­prozess. Er hatte in einem Schreiben unter anderem seinen Eindruck geschildert, die Richterin habe einen Zeugen einseitig zu seinen Lasten vernommen. Die Art und Weise erinnere ihn stark an „einschlägige Gerichts­verfahren vor ehemaligen national­sozialistischen deutschen Sonder­gerichten“ und „eher an einen mittel­alterlichen Hexen­prozess als ein nach rechts­staatlichen Grund­sätzen geführtes Verfahren“. Berufung, Revision und Anhörungsr­üge des Mannes blieben erfolglos.

Verletzende Kritik bei sachlicher Auseinandersetzung von der Meinungsfreiheit gedeckt

Bei Schmähungen sei aus­nahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungs­freiheit und dem Persönlichkeits­recht erforderlich, hieß es in dem Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts. Dann trete die Meinungs­freiheit hinter den Ehrenschutz zurück. Solange aber ein Bezug zu einer Sach­auseinandersetzung bestehe und sich die Äußerungen nicht auf bloße persönliche Herabsetzung beschränkten, seien sie nicht als Schmähung einzustufen. Sie könnten dann nur nach einer umfassenden Abwägung mit der Meinungs­freiheit als Beleidigung bestraft werden.

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BVerfG: Kritik an öffentlicher Gewalt gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit

Nach dem Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts verletzen die Entscheidungen der Gerichte den Mann in seinem Grundrecht auf Meinungs­freiheit. „Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungs­freiheit.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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