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Rundfunkbeitragsrecht und Rundfunkrecht | 18.07.2018

Rundfunk­beitrag

BVerfG: Rundfunk­beitrag nicht verfassungs­widrig

Richter fordern Neuregelung über Beitrags­befreiung für Inhaber von Zweit­wohnungen bis Mitte 2020

(Bundesverfassungsgericht , Urteil vom 18.07.2018, Az. 1 BvR 1675/16 u.a.)

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunk­beitrag. Jetzt gibt das Bundes­verfassungs­gericht dem Modell seinen Segen. Eine Sache missfällt den Richtern aber.

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Der 2013 eingeführte Rundfunk­beitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern. (Az. 1 BvR1675/16 u.a.)

Bundesweite Ausstrahlung der Programme rechtfertigt Beitragspflicht

Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so das Gericht. Die bundesweite Aus­strahlung der Programme gebe jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs. Das recht­fertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangs­gerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

Kläger bemängelten Rundfunkbeitrag je Wohnung

Privatleute zahlen im Moment 17,50 Euro im Monat. Seit 2013 wird dieser Rundfunk­beitrag je Wohnung erhoben - unabhängig davon, wie viele Menschen dort leben und ob es überhaupt einen Fernseher oder ein Radio gibt. Die Kläger finden das neue System ungerecht, zum Beispiel weil ein Single unter dem Strich stärker belastet wird als jemand, der mit mehreren Leuten in einer Wohn­gemeinschaft lebt.

Alte Rundfunkgebühr nicht mehr zeitgemäß

Die alte Rundfunk­gebühr hatte sich danach bemessen, wie viele Geräte tatsächlich im Haushalt waren. Das machte Kontrollen erforderlich. Das Modell stieß auch deshalb an Grenzen, weil immer mehr Menschen die öffentlich-rechtlichen Angebote mobil über das Internet nutzen.

Der Rundfunk­beitrag ist die wichtigste Einnahme­quelle für ARD, ZDF und Deutschland­radio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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