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Steuerrecht | 10.01.2020

Werbungskosten

BVerfG: Studenten können Ausgaben für erste Ausbildung weiterhin nicht als Werbungskosten geltend machen

Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Ein Studium oder eine Ausbildung kann viel kosten. Wäre es da nicht fair, wenn Berufseinsteiger als Ausgleich weniger Steuern zahlten? - Das fragen sich viele. Aber Karlsruhe meint: Das Geld ist eine Investition in mehr.

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Abzugsverbot verstößt nicht gegen Grundgesetz

Es bleibt dabei: Studenten und andere junge Menschen können die Ausgaben für ihre erste Ausbildung beim Finanzamt nicht als Werbungskosten geltend machen. Damit hätten sich in den ersten Berufsjahren Steuern sparen lassen. Aber das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das sogenannte Abzugsverbot nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Es gebe für die Regelung sachlich einleuchtende Gründe, heißt es in dem Beschluss (Az. 2 BvL 22/14 u.a.).

Studiengebühren oder WG-Mieten können nur als Sonderausgaben geltend gemacht werden

Seit 2004 können Kosten wie Studiengebühren oder die WG-Miete in der Steuererklärung nur noch als Sonderausgaben angegeben werden. Anders als Werbungskosten lassen sich diese nicht mit Einkünften in späteren Jahren verrechnen. Für Studenten ist das ein Nachteil - die meisten verdienen ja noch nichts. Für Sonderausgaben gibt es außerdem eine Höchstgrenze. Sie liegt derzeit bei 6.000 Euro im Jahr.

BFH hielt bisherige Regelung für verfassungswidrig

Angestoßen hatte die Prüfung der Bundesfinanzhof, der die Praxis für verfassungswidrig hielt. Denn Ausgaben für ein Zweitstudium oder eine Weiterbildung können als Werbungskosten angesetzt werden. Das führe zu Ungerechtigkeiten. Auch die erste Ausbildung diene dazu, einen Beruf zu ergreifen und Geld zu verdienen, schaffe also Steuerzahler.

BVerfG sieht Unterschied zwischen Erststudium und weiteren Ausbildungsschritten

Die Karlsruher Richter meinen aber, dass die erste Ausbildung etwas Anderes sei. Sie vermittle nicht nur Berufswissen, sondern präge in einem umfassenderen Sinne. Absolventen könnten in der Regel alle möglichen Berufe ergreifen. Gleichzeitig komme es in einigen Berufen nur darauf an, dass man studiert habe - was, sei egal.

Gesetzgeber darf einzelne Sonderfälle vernachlässigen

In den sechs Verfahren vor dem Finanzhof ging es nicht nur um Studenten. In einem Fall hatte ein Berufspilot geklagt, der für seine Ausbildung rund 70.000 Euro bezahlt hatte. Die Verfassungsrichter räumen ein, dass der Zusammenhang zum Beruf hier „sehr konkret“ sei. Das sei aber eine sehr spezielle Konstellation, die nicht viele betreffe. Der Gesetzgeber habe dies deshalb vernachlässigen dürfen.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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