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Sozialrecht und Verfassungsrecht | 06.02.2020

Tarif­vertrag

BVerfG: Tarif­verträge müssen nicht grund­sätzlich für allgemein­verbindlich erklärt werden

Kein Anspruch auf solches Recht aus dem Grundgesetz

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.01.2020, Az. 1 BvR 4/17 u.a.)

Gewerkschaften haben keinen Anspruch darauf, dass ein von ihnen aus­gehandelter Tarif­vertrag in der ganzen Branche für allgemein­verbindlich erklärt wird. Aus der im Grundgesetz geschützten Tarif­autonomie ergibt sich kein solches Recht, wie das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe entschied. (Az. 1 BvR 4/17 u.a.)

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Wird ein Tarif­vertrag durch das Bundes­arbeits­ministerium für allgemein­verbindlich erklärt, gilt er nicht nur für die Tarif­parteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus.

BAG hob Allgemeinverbindlicherklärung auf

Hier ging es ums Baugewerbe. In der Branche gibt es durch Arbeit­geber­beiträge finanzierte Sozial­kassen, zum Beispiel für die Alters­versorgung. Der Tarif­vertrag, der das regelt, wurde gewöhnlich für allgemein­verbindlich erklärt. Damit mussten auch nicht tarif­gebundene Arbeitgeber Beiträge zahlen. Wegen formaler Mängel hatte das Bundes­arbeits­gericht 2016 und 2017 allerdings die Allgemein­verbindlicherklärungen gleich mehrerer Jahre aufgehoben.

Kein Anspruch auf allgemeinverbindliche Tarifverträge

Dagegen klagten die Industrie­gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) und eine Sozialkasse in Karlsruhe - am Ende ohne Erfolg. Die Koalitions­freiheit schütze zwar das Recht, mit einem Tarif­vertrag auch Nicht­mitglieder zu verpflichten, entschieden die Verfassungs­richter. Einen Anspruch darauf gebe es aber nicht.

Gesetzgeber hat bereits 2017 reagiert

Der Gesetzgeber hatte auf die Entscheidungen des Arbeits­gerichts schnell reagiert. Er schuf gleich 2017 eine eigene Rechts­grundlage für die Allgemein­gültigkeit des Sozial­kassen­verfahrens, für das Baugewerbe und andere Branchen. Sonst hätten Arbeitgeber ohne Tarif­bindung ihre Beiträge zurück­verlangen können. Für die Sozial­kassen wäre das möglicher­weise existenz­bedrohend gewesen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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