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Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht | 03.06.2021

Entlassung

BVerfG bestätigt Entlassung von impf­kritischem Berufs­betreuer

Entlassung wegen Nicht­erfüllung von Pflichten gerechtfertigt

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.05.2021, Az.1 BvR 1211/21)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Entlassung eines Berufs­betreuers bestätigt, der eine 93 Jahre alte demente Frau und mindestens zwei andere Betreute von der Corona-Schutz­impfung abhalten wollte. Die Richter nahmen die Verfassungs­beschwerde des Mannes nicht zur Ent­scheidung an, wie aus dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. (Az. 1 BvR 1211/21)

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Ein Betreuer übernimmt in bestimmten Lebens­bereichen die gesetzliche Vertretung, wenn jemand wegen einer Krankheit oder Behinderung dauerhaft nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Hier ging es um die Gesundheits­fürsorge.

Betreuer verweigerte Corona-Impfung für Betreute

Der Mann, ein Rechtsanwalt, hatte sich in allen drei Fällen gegen die Impfung gestellt, weil er persönlich die Risiken für größer hielt als den Nutzen. Wegen der noch nicht zu über­blickenden Neben­wirkungen sei das Impfen wie Russisch Roulette. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte ihn daraufhin Anfang März wegen mangelnder Eignung als Betreuer der Betroffenen entlassen. Das Landgericht bestätigte die Entlassung.

Betreuer zur Einwilligung in medizinisch angezeigte Maßnahmen verpflichtet

Dagegen wandte sich der Mann mit seiner Verfassungs­klage - erfolglos. Ein Betreuer sei grund­sätzlich zur Einwilligung in medizinisch angezeigte Maßnahmen verpflichtet, wenn sonst Leben oder Gesundheit der Betreuten bedroht seien, entschieden die Richter. Die dauerhafte Nicht­erfüllung dieser Pflicht könne die Entlassung recht­fertigen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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