wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verkehrsrecht und Verfassungsrecht | 06.02.2019

Auto­kennzeichen-Abgleich

BVerfG erklärt Erfassung von Auto­kennzeichen in drei Ländern zum Teil als verfassungs­widrig

Regelungen verstoß gegen Recht auf informationelle Selbst­bestimmung

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2018, Az. 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10)

Ohne dass die Pkw-Insassen etwas mitbekommen, scannen Polizisten an manchen deutschen Straßen die Nummern­schilder sämtlicher Autos. Karlsruhe hat sich das lange angeschaut - und schreitet jetzt ein.

Werbung

Das Bundes­verfassungs­gericht schützt unverdächtige Autofahrer vor zu weit­gehender Erfassung ihrer Nummern­schilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Privatleute aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erklärten die Karlsruher Richter die Vorschriften zum auto­matischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungs­daten in den drei Ländern zum Teil für verfassungs­widrig. Diese Regelungen verstießen gegen das Recht auf informationelle Selbst­bestimmung, heißt es in den veröffentlichten Beschlüssen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2018, Az. 1 BvR 142/15 und Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2018, Az. 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10).

Vorschriften dürfen nur noch bis Ende Dezember 2019 in Kraft bleiben

Der Kennzeichen-Abgleich zur Gefahren­abwehr ist in den Polizei­gesetzen der Länder geregelt. Gegenstand der Klagen waren nur die Vorschriften in den drei Bundes­ländern, sie dürfen in dieser Form höchstens bis Ende des Jahres in Kraft bleiben. Auch andere Länder haben solche Kontrollen in ihren Polizei­gesetzen vorgesehen.

Kennzeichen werden unerkannt gescannt

Dabei werden mit speziellen Geräten an der Fahrbahn die Nummern­schilder aller vorbei­fahrenden Autos gescannt und kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrt­richtung erfasst. Die Insassen bekommen davon nichts mit. Ergibt der automatisierte Abgleich mit dem Fahndungs­bestand keinen Treffer, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Zeigt das System eine Über­einstimmung an, überprüft ein Polizist den Fall und schlägt gegebenenfalls Alarm.

Die Polizei nutzt die Kennzeichen-Kontrollen, um gestohlene Autos zu finden oder polizei­bekannte Unruhe­stifter auf dem Weg zu einer Großv­eranstaltung oder einer Demonstration abzupassen. Auch im Kampf gegen grenz­übers­chreitende Kriminalität oder beim Aufspüren von Menschen ohne Aufenthalts­berechtigung kommt das Verfahren zum Einsatz.

Bayern nutzt die Geräte beispiels­weise seit 2006. Nach Angaben, die die Landes­regierung dem Gericht 2017 gemacht hat, betrieb der Freistaat damals 19 stationäre Anlagen an zwölf Standorten und zwei mobile Geräte. Knapp 8,9 Millionen Fahrzeuge im Monat passierten demzufolge 2016 durchschnittlich die Anlagen. Baden-Württemberg hingegen hatte damals nur ein Gerät für einen Pilot­versuch.

Werbung

Bereits 2008 wurden Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig erklärt

Die Verfassungs­richter hatten 2008 schon einmal wichtige Vorgaben zum Kennzeichen-Abgleich gemacht. Damals erklärten die Richter die Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig, weil sie unverhältnismäßig und unklar waren. So sei etwa nicht auszuschließen, dass über längere Zeit ganze Bewegungs­profile erstellt würden.

Scans sollen Grundrechte beeinträchtigen

Die neuen Entscheidungen gehen darüber noch hinaus. 2008 hatte der Erste Senat angenommen, dass nur dann Grundrechte berührt sind, wenn die Daten nicht sofort gelöscht werden. Jetzt gehen die Richter davon aus, dass das immer der Fall ist - schon der Scan an sich sei freiheits­beeinträchtigend. „Zur Frei­heitlichkeit des Gemein­wesens gehört es, dass sich die Bürger­innen und Bürger grund­sätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden“, heißt es in einem der Beschlüsse.

Beanstandungen der Richter

Im Einzelnen gibt es unter­schiedliche Beanstandungen Bayern etwa hat gar keine Gesetzes­kompetenz, um den Abgleich unmittelbar zum Grenzschutz zu erlauben, das ist Sache des Bundes. Außerdem müssen die Kontrollen dort verpflichtend dokumentiert werden. Zur Schleier­fahndung dürfen die Scans in allen drei Ländern nur mit Grenzbezug und nicht auf allen Durchgangs­straßen eingesetzt werden. Baden-Württemberg und Hessen müssen künftig die Fahndungs­daten enger eingrenzen, mit denen beim konkreten Einsatz abgeglichen wird.

Werbung

Kläger aus Bayern hatte sich durch alle Instanzen geklagt

Der bayerische Informatiker Benjamin Erhart hatte sich wegen der Kontrollen seit 2008 durch alle Instanzen geklagt - erst jetzt in Karlsruhe mit Erfolg. Er äußerte sich erfreut, bedauerte aber, dass „es so lange gedauert hat“. Der Piraten-Politiker Patrick Breyer kritisierte, dass die „permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung“ immer weitere Kreise ziehe. Er selbst hat nach eigenen Angaben 2018 Verfassungs­beschwerde gegen den Kennzeichen-Abgleich durch die Bundes­polizei eingereicht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6201

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Anklage wegen Schwarz­arbeit: Auch SOKA-Bau fordert Beiträge auf den Lohn bei Schwarz­arbeit nach

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[24.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDeckt eine Kontrolle durch den Zoll oder eine Betriebs­prüfung durch die Deutsche Renten­versicherung Schwarz­arbeit auf, wird es bekanntlich teuer. Eine straf­rechtliche Verurteilung bedeutet eine Geldstrafe oder Haftstrafe. Zudem werden die Lohnsteuer und die Sozial­versicherungs­beiträge nach­gefordert.

Rechtsanwalt Florian Max Baumeister

VW-Abgas­skandal

Keine Nutzungs­entschädigung vor Rückruf: Rückgabe manipulierter Autos könnte für VW teuer werden

RechtsanwaltFlorian Max Baumeister

[23.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Nürnberg hat in einem Urteil entschieden, dass Käufer eines manipulierten Diesels fast den gesamten Kaufpreis erstattet bekommen. Erzielen diese gerichtlich die Erstattung ihres manipulierten Fahrzeuges von Volkswagen, musste bisher mit einer Nutzungs­entschädigung von der Erstattungs­summe abgezogen werden. Dem Landgericht Nürnberg scheint es nun langsam zu reichen, denn es plant eine Änderung der Rechtsprechung zu Gunsten der Geschädigten des VW-Abgas­skandals.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Nachrang­darlehen

Kaufangebot für Anleger von Solar Sprint Festzins III

RechtsanwaltMarcel Seifert

[22.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG Nachrang­darlehen gewährt und in die Kapital­anlage Solar Sprint Festzins III investiert haben, fürchten um ihr Geld. Die Nachrang­darlehen konnten nicht wie geplant Ende 2018 zurück­gezahlt werden. Nun werden den Anlegern Kauf­angebote unterbreitet, die aber ebenfalls mit erheblichen Verlusten verbunden sein können.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Vermietung einer Ferien­immobilie

Ferienhaus-Vermietung durch Agenturen in Andalusien: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

RechtsanwaltGerald Freund

[21.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFerien­häuser oder Ferien­wohnungen werden durch deren Eigentümer oft nur wenige Wochen im Jahr selbst genutzt. Da liegt es nahe, durch eine Vermietung dieser Immobilien an andere Ferien­gäste Einnahmen zu erzielen, um die Unterhalts­kosten zu reduzieren oder sogar Über­schüsse zu realisieren.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.regionaler­telefonbuch­verlag.de: Culpa Inkasso GmbH für Goldex Marketing GmbH tätig

RechtsanwaltRobert Binder

[20.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Culpa Inkasso GmbH mahnt im Auftrag der Goldex Marketing GmbH eine offene Forderung an. Es geht um einen Vertrag über Gewerbeeinträge in Sachen „Regionaler Telefonbuchverlag“.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Unternehmer­kredite

BGH kippt Bearbeitungs­entgelte auch in Darlehens­verträgen mit Unter­nehmern

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDurch Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungs­gebühren sind in Verbraucher­darlehens­verträgen unwirksam. Der Bundes­gerichts­hof hatte am 04.07.2017 (- XI ZR 562/15 - und - XI ZR 233/16 -) entschieden, dass dies ebenfalls für Unter­nehmer­darlehens­verträge gilt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

Anspruch auf Schadens­ersatz auch für Käufer von betroffenen Fahrzeugen, die nach der Aufdeckung des Diesel­abgas­skandals erworben wurden

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[16.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWieder ein Paukenschlag aus Nieder­sachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. Wie die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgas­skandals führende Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln mitteilt, hat sich in Nieder­sachsen wieder einmal eine Wendung ergeben, die nicht unbedingt zu erwarten war.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Verzugs­pauschale

Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[15.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp gebe ich Ihnen ein Update zu dem Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz in Höhe von 40 Euro bei jeder verspätet gezahlten Pflege­rechnung.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6201
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!