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Verkehrsrecht und Verfassungsrecht | 06.02.2019

Auto­kennzeichen-Abgleich

BVerfG erklärt Erfassung von Auto­kennzeichen in drei Ländern zum Teil als verfassungs­widrig

Regelungen verstoß gegen Recht auf informationelle Selbst­bestimmung

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2018, Az. 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10)

Ohne dass die Pkw-Insassen etwas mitbekommen, scannen Polizisten an manchen deutschen Straßen die Nummern­schilder sämtlicher Autos. Karlsruhe hat sich das lange angeschaut - und schreitet jetzt ein.

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Das Bundes­verfassungs­gericht schützt unverdächtige Autofahrer vor zu weit­gehender Erfassung ihrer Nummern­schilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Privatleute aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erklärten die Karlsruher Richter die Vorschriften zum auto­matischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungs­daten in den drei Ländern zum Teil für verfassungs­widrig. Diese Regelungen verstießen gegen das Recht auf informationelle Selbst­bestimmung, heißt es in den veröffentlichten Beschlüssen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2018, Az. 1 BvR 142/15 und Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2018, Az. 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10).

Vorschriften dürfen nur noch bis Ende Dezember 2019 in Kraft bleiben

Der Kennzeichen-Abgleich zur Gefahren­abwehr ist in den Polizei­gesetzen der Länder geregelt. Gegenstand der Klagen waren nur die Vorschriften in den drei Bundes­ländern, sie dürfen in dieser Form höchstens bis Ende des Jahres in Kraft bleiben. Auch andere Länder haben solche Kontrollen in ihren Polizei­gesetzen vorgesehen.

Kennzeichen werden unerkannt gescannt

Dabei werden mit speziellen Geräten an der Fahrbahn die Nummern­schilder aller vorbei­fahrenden Autos gescannt und kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrt­richtung erfasst. Die Insassen bekommen davon nichts mit. Ergibt der automatisierte Abgleich mit dem Fahndungs­bestand keinen Treffer, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Zeigt das System eine Über­einstimmung an, überprüft ein Polizist den Fall und schlägt gegebenenfalls Alarm.

Die Polizei nutzt die Kennzeichen-Kontrollen, um gestohlene Autos zu finden oder polizei­bekannte Unruhe­stifter auf dem Weg zu einer Großv­eranstaltung oder einer Demonstration abzupassen. Auch im Kampf gegen grenz­übers­chreitende Kriminalität oder beim Aufspüren von Menschen ohne Aufenthalts­berechtigung kommt das Verfahren zum Einsatz.

Bayern nutzt die Geräte beispiels­weise seit 2006. Nach Angaben, die die Landes­regierung dem Gericht 2017 gemacht hat, betrieb der Freistaat damals 19 stationäre Anlagen an zwölf Standorten und zwei mobile Geräte. Knapp 8,9 Millionen Fahrzeuge im Monat passierten demzufolge 2016 durchschnittlich die Anlagen. Baden-Württemberg hingegen hatte damals nur ein Gerät für einen Pilot­versuch.

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Bereits 2008 wurden Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig erklärt

Die Verfassungs­richter hatten 2008 schon einmal wichtige Vorgaben zum Kennzeichen-Abgleich gemacht. Damals erklärten die Richter die Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig, weil sie unverhältnismäßig und unklar waren. So sei etwa nicht auszuschließen, dass über längere Zeit ganze Bewegungs­profile erstellt würden.

Scans sollen Grundrechte beeinträchtigen

Die neuen Entscheidungen gehen darüber noch hinaus. 2008 hatte der Erste Senat angenommen, dass nur dann Grundrechte berührt sind, wenn die Daten nicht sofort gelöscht werden. Jetzt gehen die Richter davon aus, dass das immer der Fall ist - schon der Scan an sich sei freiheits­beeinträchtigend. „Zur Frei­heitlichkeit des Gemein­wesens gehört es, dass sich die Bürger­innen und Bürger grund­sätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden“, heißt es in einem der Beschlüsse.

Beanstandungen der Richter

Im Einzelnen gibt es unter­schiedliche Beanstandungen Bayern etwa hat gar keine Gesetzes­kompetenz, um den Abgleich unmittelbar zum Grenzschutz zu erlauben, das ist Sache des Bundes. Außerdem müssen die Kontrollen dort verpflichtend dokumentiert werden. Zur Schleier­fahndung dürfen die Scans in allen drei Ländern nur mit Grenzbezug und nicht auf allen Durchgangs­straßen eingesetzt werden. Baden-Württemberg und Hessen müssen künftig die Fahndungs­daten enger eingrenzen, mit denen beim konkreten Einsatz abgeglichen wird.

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Kläger aus Bayern hatte sich durch alle Instanzen geklagt

Der bayerische Informatiker Benjamin Erhart hatte sich wegen der Kontrollen seit 2008 durch alle Instanzen geklagt - erst jetzt in Karlsruhe mit Erfolg. Er äußerte sich erfreut, bedauerte aber, dass „es so lange gedauert hat“. Der Piraten-Politiker Patrick Breyer kritisierte, dass die „permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung“ immer weitere Kreise ziehe. Er selbst hat nach eigenen Angaben 2018 Verfassungs­beschwerde gegen den Kennzeichen-Abgleich durch die Bundes­polizei eingereicht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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