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Staatsrecht und Verfassungsrecht | 25.11.2021

Erschließungs­beiträge

BVerfG schützt Grund­stücks­eigentümer vor späten Geld­forderungen

Keine Beiträge für Erschließung ohne zeitliche Grenze

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.11.2021, Az. 1 BvL 1/19)

Die Kosten für die Erschließung neuer Grund­stücke werden auf die Anlieger umgelegt. Aber das kann dauern: Manchmal ist ein Straßen­abschnitt schon viele Jahre fertig - und dann kommt die dicke Rechnung. Jetzt zieht das Bundes­verfassungs­gericht eine rote Linie.

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Grund­stücks­eigentümer dürfen nach dem Bau einer Straße oder anderer Anlagen zur Erschließung nur für begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden. Eine Vorschrift, die das auch noch viele Jahre im Nachhinein ermöglicht, verstoße gegen das Gebot der Belastungs­klarheit, teilte das Bundes­verfassungs­gericht mit. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in Rheinland-Pfalz, sie muss nun überarbeitet werden. (Az. 1 BvL 1/19)

Grundstückseigentümer soll Erschließungsbeiträge in Höhe von mehr als 70.000 Euro zahlen

Die Prüfung der Landes­vorschrift hatte das Bundes­verwaltungs­gericht angestoßen. Dort ist der Fall eines Eigen­tümers anhängig, der sogenannte Erschließungs­beiträge in Höhe von mehr als 70.000 Euro zahlen soll. Seine Grund­stücke in einem Gewerbe­gebiet hatten schon 1986 eine Straßen­anbindung bekommen. Den finalen Bescheid erhielt er allerdings erst 2011. Denn in voller Länge fertiggestellt und offiziell gewidmet wurde die Straße im Jahr 2007.

BVerfG: Verjährungsfrist so nicht zulässig

Das rheinland-pfälzische Kommunal­abgaben­gesetz sieht eine vier­jährige Verjährungs­frist vor, die erst mit der Widmung der Straße zu laufen beginnt. Das ist nach der Ent­scheidung der Verfassungs­richterinnen und -richter nicht zulässig. Maßgeblich muss demnach der Zeitpunkt sein, zu dem für den einzelnen Grund­stücks­eigentümer der Vorteil entsteht. Dieser sei für die Betroffenen erkennbar. Es dürfe niemand im Unklaren gelassen werden, ob noch mit Belastungen zu rechnen sei.

Zeit für Neuregelung bis Ende Juli 2022

In Rheinland-Pfalz muss nun bis Ende Juli 2022 eine Neuregelung gefunden werden. Bis dahin dürfen Gerichte und Verwaltungs­behörden die verfassungs­widrige Norm nicht mehr anwenden. Von der Änderung profitieren alle Grund­stücks­eigentümer im Land, deren Bescheide über die Erschließungs­beiträge noch nicht bestandskräftig sind.

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Keine konkrete Höchstgrenze genannt

Eine konkrete Vorgabe für die zeitliche Höchstg­renze machten die Richterinnen und Richter des Ersten Senats nicht. Der Gesetzgeber habe hier einen weiten Spielraum. Eine Frist von 30 Jahren, wie sie manche Gerichte bisher aus dem Verwaltungs­verfahrens­gesetz abgeleitet hatten, ist ihnen aber eindeutig zu lang.

Wie in der Ent­scheidung ausgeführt wird, haben sich andere Bundes­länder überwiegend für Frist­längen von 10 bis 20 Jahren entschieden. Genannt werden Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Nieder­sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In anderen Ländern bestehe keine ausdrückliche Regelung.

Eigentümerverband Haus & Grund begrüßte die Entscheidung

Der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Ent­scheidung. „Es kann nicht sein, dass Grund­stücks­eigentümer oder deren Rechts­nachfolger noch Jahrzehnte nach einer Erschließungs­maßnahme der Gemeinde mit zum Teil existenz­bedrohend hohen Beitrags­forderungen konfrontiert werden“, erklärte Präsident Kai Warnecke. Durch die verspätete Erhebung bleibe auch unklar, ob es sich nicht eigentlich um eine Unterhalts­maßnahme gehandelt habe. „Diese dürfte die Kommune gar nicht auf die Eigentümer umlegen.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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