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Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht | 06.05.2021

Ausgangs­beschränkungen

BVerfG untersagt Ausgangs­beschränkungen zunächst nicht

BVerfG lehnt Eil­an­träge gegen Aus­gangs­sperre ab

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.05.2021, Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Corona-Pandemie Einhalt gebieten. Dagegen gibt es viele Klagen. Die gegen die Ausgangs­beschränkungen hält das oberste deutsche Verfassungs­gericht aber nicht für eilbe­dürftig.

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Das Bundes­verfassungs­gericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangs­beschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. „Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangs­beschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist“, teilte das Gericht in Karlsruhe aber mit. Diese Frage müsse im Hauptsache­verfahren geklärt werden. Mehrere Kläger hatten beantragt, dass das Gericht per Erlass die nächtliche Ausgangs­beschränkung vorläufig außer Vollzug setzt (Az.: u.a. 1 BvR 781/21).

Richter sehen keine offensichtliche Unangemessenheit

Der Gesetzgeber betrachte die Ausgangs­beschränkung als Mittel, um bisher in den Abend­stunden stattfindende private Zusammen­künfte auch im privaten Raum zu begrenzen. „Sie dient damit einem grund­sätzlich legitimen Zweck“, heißt es in dem Beschluss. Gleichwohl stellten die Richter fest, dass unter Fachleuten umstritten sei, ob die nächtliche Ausgangs­beschränkung geeignet ist, ihr Ziel zu erreichen. Allerdings sehe man auch nicht „eine offensichtliche Unangemessenheit solcher Ausgangs­beschränkungen“.

Trotz Nachteile überwiegt der Infektionsschutz

„Die nächtliche Ausgangs­beschränkung greift tief in die Lebens­ver­hältnisse ein“, heißt es in der Mitteilung. Die Folgen wirkten sich auf nahezu sämtliche Bereiche privater, familiärer und sozialer Kontakte ebenso wie auf die zeitliche Gestaltung der Arbeits­zeiten aus. Allerdings falle sie in einen Zeitraum, in dem Aktivitäten außerhalb einer Wohnung oder Unterkunft „keine ganz erhebliche quantitative Bedeutung haben“. In der Gesamt­betrachtung würden nach Einschätzung der Richter die Nachteile für einen wirksamen Infektions­schutz überwiegen, würde die Regelung ausgesetzt.

Einheitliche Regelungen seit kurzem in Kraft

Die bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen waren vor eineinhalb Wochen in Kraft getreten. In Landkreisen, die drei Tage lang eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, gelten dann unter anderem Ausgangs­beschränkungen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr. Mit deutschland­weit einheitlichen Regelungen will die Politik einen Flicken­teppich in den Bundes­ländern verhindern und die Ausbreitung des Coronavirus besser in den Griff kriegen.

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Mehr als 250 Verfahren beim BVerfG

Mehr als 250 Verfahren gegen das verschärfte Infektions­schutz­gesetz sind schon beim obersten Verfassungs­gericht Deutschlands eingegangen. Manche richten sich nach früheren Angaben eines Sprechers gegen das gesamte Maßnahmen­paket, andere nur gegen einzelne Punkte. Unter den Klägern sind Anwälte, aber auch Politiker etwa aus dem Bundestag.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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