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Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht | 28.01.2021

Sonntags­arbeit

BVerwG: Genehmigung für Sonntags­arbeit bei Amazon war rechts­widrig

Liefer­versprechen keine „besondere Verhältnisse von außen“

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.01.2021, Az. BVerwG 8 C 3.20)

Darf im Weihnachts­geschäft bei Amazon aus­nahmsweise sonntags gearbeitet werden? Über diese Frage gibt es seit langem Streit. Jetzt hat das Bundes­verwaltungs­gericht ein Urteil dazu gefällt.

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Das Bundes­verwaltungs­gericht hat einen vorläufigen Schluss­punkt unter einen jahrelangen Streit zwischen Amazon und Verdi um Sonntags­arbeit im Advent gesetzt. Das Gericht bestätigte ein vorheriges Urteil des Ober­verwaltungs­gerichts (OVG) in Münster, das eine Bewilligung der Sonntags­arbeit gekippt hatte. (Az.: BVerwG 8 C 3.20) In der juristischen Auseinander­setzung ging es um das Logistik­zentrum in Rheinberg in Nordrhein-Westfalen.

Land genehmigte 2 Tage Sonntagsarbeit im Advent

Amazon hatte 2015 für mehrere seiner Versand­lager Sonntags­arbeit im Advent beantragt - und das mit den erhöhten Bestellungen im Weihnachts­geschäft begründet. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die Arbeit an zwei Sonntagen in Rheinberg genehmigt. Dagegen hatte Verdi geklagt.

Gewerkschaft lehnt Sonntagsarbeit ab

Die Gewerk­schaft kämpft für den Erhalt des vom Grundgesetz besonders geschützten arbeits­freien Sonntags. „Es kann nicht sein, dass der Versand­händler seinen Kunden Liefer­versprechen macht, die er nur erfüllen kann, wenn er die Beschäftigten zur Arbeit am Sonntag zwingt. Amazon ist nicht die Feuerwehr oder das Krankenhaus, auf die man auch am Sonntag nicht verzichten kann“, hatte Orhan Akman, Bundesfach­gruppen­leiter für den Einzel­handel, erklärt.

BVerwG: Sonntagsarbeit nur in Ausnahmefällen möglich

Sonntags­arbeit kann laut Arbeitszeit­gesetz aus­nahmsweise bewilligt werden, wenn „besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnism­äßigen Schadens“ dies erfordern. „Besondere Verhältnisse sind vorübergehende Sonder­situationen, die eine außer­betriebliche Ursache haben. Sie dürfen also nicht vom Arbeitgeber selbst geschaffen sein“, entschied nun das Bundes­verwaltungs­gericht.

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Lieferversprechen kein Grund

Letzteres sei bei Amazon aber der Fall gewesen. Das OVG in Münster hatte fest­gestellt, der der Versand­händler die Bestellungen mit kurz­fristigen Liefer­versprechen („Same Day Delivery“) selbst angekurbelt hatte. Damit hätten nicht „besondere Verhältnisse von außen“ auf das Unternehmen eingewirkt.

Amazon will Entscheidung sorgfältig prüfen

Amazon teilte mit, die Ent­scheidung der Bundes­verwaltungs­richter sorgfältig prüfen zu wollen. Das Urteil habe keinen Einfluss auf den aktuellen Betriebs­ablauf. Während der mündlichen Verhandlung hatte der Amazon-Anwalt allerdings gesagt, dass das Unternehmen durchaus weiter ein Bedürfnis für Anträge auf Sonntags­arbeit sehe: „Wir haben in den vergangenen Jahren keine Anträge mehr gestellt, weil wir den Ausgang der Verfahren abwarten wollten.“

Tatsächlich bleibt nach der Leipziger Ent­scheidung offen, ob auch schon das Weihnachts­geschäft an sich mit einem erhöhten Auftrags­eingang eine Sondersituation sein kann, die eine Bewilligung von Sonntags­arbeit recht­fertigen würde. Das sei im konkreten Fall nicht zu entscheiden gewesen, erklärte das Gericht.

Verdi zufrieden mit dem Urteil

„Amazon hat vor deutschen Gerichten eine weitere verdiente Klatsche einkassiert. Der Konzern sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Grundgesetz auch für US-Unternehmen gilt“, erklärte Akhman. Die Gewerk­schaft werde zusammen mit ihren kirchlichen Bündnis­partnern den freien Sonntag auch gegen weitere Angriffe verteidigen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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