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Steuerrecht und Verwaltungsrecht | 28.11.2019

Zweit­wohnungs­steuer-Satzung

BVerwG: Keine Übergangsfrist bei rechts­widriger Zweit­wohnungs­steuer-Satzung

Rechts­widrige Zweit­wohnungs­steuer kann auch nicht übergangsweise wirksam werden

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.11.2019 Az. 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19 und 9 C 4.19)

Die Berechnung von Zweit­wohnungs­steuern auf der Basis von Daten aus den 1960er Jahren ist verfassungs­widrig. Das steht seit dem Sommer fest. Auch auf Übergangs­fristen dürfen die Kommunen nach einem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts nicht hoffen.

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Kommunen, deren Zweit­wohnungs­steuer-Satzungen verfassungs­widrig sind, sollten schnell­stmöglich neue Regelungen erlassen. Das Bundes­verwaltungs­gericht wies das Anliegen mehrerer Gemeinden in Nieder­sachsen und Schleswig-Holstein zurück, dass ihre Satzungen bis zu einer Neuregelung noch weiter angewendet werden dürfen (BVerwG 9 C 6.18 und 9 C 7.18 sowie BVerwG 9 C 3.19 und 9 C 4.19). Das Gericht habe keinen Spielraum, um eine so genannte Fortgeltungs­anordnung zu erlassen, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier zur Begründung.

Oktober 2019: BVerfG erklärt Zweitwohnungssteuer für verfassungswidrig

Die Gemeinden Friedrichs­koog, Timmen­dorfer Strand und Lindwedel haben bisher Zweit­wohnungs­steuer auf einer Berechnungs­grundlage erhoben, die sich auf Daten aus den 1960er Jahren stützte. Das hatte das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe - analog zu seinem Grundsteuer-Urteil - als rechts­widrig eingestuft. Mehrere Immobilien­besitzer hatten gegen die Zweit­wohnungs­steuer geklagt. Mit Erfolg - ihre Steuer­bescheide wurden jetzt aufgehoben.

Vorinstanzen urteilten unterschiedlich

In den Vorinstanzen hatte sich der Streit ursprünglich noch um die Rechtmäßigkeit der Berechnungs­grundlage gedreht. Das nieder­sächsische Oberverwaltungs­gericht (OVG) hatte den Maßstab noch als zulässig eingestuft, das OVG Schleswig hielt die Anknüpfung an den Einheits­wert von 1964 dagegen nicht mehr für geeignet. Bevor über die Revisionen gegen diese Urteile in Leipzig verhandelt wurde, entschied das Bundes­verfassungs­gericht die Sache in diesem Sommer im Grundsatz.

Kommunen fürchten finanzielle Einbußen

Die Kommunen hofften nun zumindest auf eine Übergangsf­rist, bis sie ihre Satzungen verändert haben. Der Grund: Sie fürchten finanzielle Einbußen, denn gerade in Tourismus­regionen ist die Zweit­wohnungs­steuer eine maßgebliche Einnahme­quelle.

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Anwalt: „Timmendorf begreift das als einen Notstand“

Allein die Gemeinde Timmen­dorfer Strand steht nach Darstellung ihres Anwalts nun vor Rück­zahlungen von 2,3 Millionen Euro. Seit Eingang der Klagen habe die Gemeinde einige Jahre lang nur noch Voraus­zahlungs­bescheide erlassen - und keine endgültigen Steuer­bescheide. Nun bestehe für die Zweit­wohnungs­besitzer, die die Voraus­zahlungen geleistet haben, ein Anspruch auf Rück­erstattung. „Timmendorf begreift das als einen Notstand“, sagte Anwalt Marcus Arndt.

Gericht: Änderung absehbar

Dem Argument folgten die Leipziger Richter jedoch nicht. „Natürlich sehen wir die Schwierig­keiten, vor denen die Kommunen stehen“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier in der mündlichen Verhandlung. Allerdings habe es schon seit einigen Jahren Hinweise gegeben, dass die Berechnung anhand einer „Jahres­rohmiete“ kippen könnte. „Wären die Kommunen nicht gut beraten gewesen, sich mal gedanklich darauf einzustellen, dass die Anknüpfung an 1964 nicht ewig so weitergeht?“, fragte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier.

Nach Schätzung des Deutschen Städte- und Gemeinde­bunds erhebt bundesweit eine drei­stellige Zahl von Gemeinden eine Zweit­wohnungs­steuer. Wie viele Kommunen davon die Steuer anhand der Einheits­werte von 1964 berechnet haben, ist nicht jedoch erfasst.

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Schaden für Gemeinden begrenzbar

Aus Sicht der Bundes­verwaltungs­richter sollte sich der Schaden für die Gemeinden begrenzen lassen. Zum einen dürften neue Satzungen rückwirkend erlassen werden, zum anderen dürfen bereits rechts­kräftig gewordenen Bescheide nicht wieder rück­gängig gemacht werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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