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Bankrecht und Verbraucherrecht | 23.01.2020

Über­ziehungs­zinsen

Bank muss Über­ziehungs­zinsen hervorheben

Tabellarische Angabe im Rahmen des Preis­verzeichnisses neben anderen Kosten nicht ausreichend

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.11.2019, Az. 6 U 146/18)

Wer sein Konto überzieht, muss Zinsen zahlen. Wie hoch diese ausfallen, muss ein Geld­institut dem Kunden klar vor Augen führen.

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Welcher Zinssatz gilt für das Überziehen des Girokontos? Für Bankkunden eine wichtige Frage. Im Preis­verzeichnis und in der Internet­werbung muss ein Geld­institut diese Angaben deshalb hervorheben. Das zumindest hat das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 6 U 146/18). Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Das Oberlandesgericht ließ die Revision zu.

Streit um Entgeltinformationen beim Girokonto

In dem verhandelten Fall hatte die beklagte Bank sowohl auf ihrer Internet­seite als auch im Preis­verzeichnis bei den Entgelt­informationen für das Girokonto den Soll­zinssatz für die eingeräumte oder geduldete Über­ziehung im Rahmen einer tabellarischen Aufstellung aufgeführt. Verbraucher­schützer kritisierten das als unzureichend und zogen vor Gericht. Mit Erfolg.

OLG: Verbraucher müssen eindeutig über diese Zinsen informieren werden

Geld­institute seien gesetzlich verpflichtet, Verbraucher klar, eindeutig und in auffallender Weise über diese Zinsen zu informieren. Eine bloß tabellarische Angabe im Rahmen des Preis­verzeichnisses neben anderen Kosten reiche nicht aus, befand das Gericht. Die Zinssätze dürften nicht in der Gesamt­darstellung versteckt werden und müssten gegenüber den anderen Angaben deutlich hervor­gehoben werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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