wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht und Verbraucherrecht | 18.06.2019

Schalter­gebühr

Banken dürfen Entgelte für Barein- und Baraus­zahlungen am Schalter verlangen

Erhobene Gebühren dürfen die Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2019, Az. XI ZR 768/17)

Unter dem Druck der niedrigen Zinsen lassen sich Banken und Sparkassen einzelne Services extra bezahlen. Damit müssen sich Kunden nach einem Urteil aus Karlsruhe grund­sätzlich abfinden. Trotzdem lohnt ein genauer Blick in Preis­tabelle und Abrechnung.

Werbung

Banken und Sparkassen dürfen von ihren Kunden fürs Abheben und Einzahlen am Schalter grund­sätzlich eine Extra-Gebühr kassieren. Diese darf aber nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten, wie der Bundes­gerichts­hof entschied. Verlangt die Bank mehr, ist die entsprechende Klausel im Preis­verzeichnis unwirksam. Kunden könnten dann die zu Unrecht kassierte Gebühr zurück­fordern (Az. XI ZR 768/17).

BGH ändert Rechtsprechung

Teil eins des Urteils bedeutet für Bankkunden eine Ver­schlechterung. Denn früher, in den 1990er Jahren, hatte der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass eine Gebühr fürs Abheben am Schalter nur zulässig ist, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind.

Entgelte für Zahlungsdienst seit 2009 zulässig

Allerdings hat sich 2009 mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie die Rechtslage geändert. Seither darf für jeden Zahlungs­dienst ein Entgelt verlangt werden. Dazu gehörten ausdrücklich auch Ein- und Aus­zahlungen, erläuterte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Ein generelles Verbot von Extra-Gebühren sei damit nicht vereinbar.

Gericht hat Möglichkeit der Kontrolle

„Damit ist der Fall aber noch nicht zu Ende“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger bei der Verkündung des Urteils. Denn eine andere Vorschrift, die seit 2014 im Bürgerlichen Gesetzbuch steht, ermöglicht es den Gerichten, zum Schutz der Kunden die Höhe der Schalter­gebühr zu kontrollieren.

Maximal zulässig ist danach ein Entgelt, das nicht „über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungs­mittels entstehen“. Alle anderen Kosten dürfen dem Kunden nicht aufgebrummt werden - zum Beispiel für Personal allgemein, Schulungen oder Geräte.

Sparkasse verlangte Entgelte für Barein- und Auszahlungen

In dem Fall vor dem Bundesgerichtshof hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die Sparkasse im schwäbischen Günzburg verklagt. Ein Kunde hatte sich beschwert, weil die Buchung am Schalter dort je nach Kontomodell einen oder zwei Euro kostet - zusätzlich zum Grundpreis. Nur beim teuersten Girokonto für 14,90 Euro im Monat ist der Service inklusive. Allen anderen Kunden bleibt der Gang zum Automaten. Dort konnte der Mann aber maximal 1.500 Euro am Tag abheben.

Werbung

Höhe der Schaltergebühren hängt von den tatsächlichen Kosten ab

Die Wettbewerbs­zentrale wollte durchsetzen, dass jeder Kunde, egal mit welchem Konto, auch eine größere Summe ohne Abzüge abheben kann. In diesem Punkt ist die Klage gescheitert. Das Oberlandes­gericht München muss nun aber noch einmal prüfen, ob die Sparkasse mit ihren Schalter­gebühren tatsächlich nur ihre Kosten deckt.

BGH sieht Preisgestaltung der Sparkasse Günzburg kritisch

Dabei sei ein sehr strenger Maßstab anzulegen, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger, die Bank müsse ihre Preise ganz konkret begründen. Er machte auch schon deutlich, dass der Bundesgerichtshof die Preis­gestaltung in Günzburg kritisch sieht: Dass die Sparkasse für den gleichen Vorgang von einigen Kunden einen Euro verlange und von anderen zwei, könnte problematisch sein.

„Auf die Begründung dafür bin ich gespannt“, sagte Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke von der Wettbewerbs­zentrale, der das Urteil als Erfolg wertete. Dass der Bundesgerichtshof daran festhalte, dass eine Über­prüfung von Bank­entgelten grund­sätzlich möglich ist, sei positiv.

Deutsche Kreditwirtschaft hält sich mit Bewertung zurück

Die Deutsche Kredit­wirtschaft als zentrale Interessen­vertretung der fünf Banken-Spitzenv­erbände erklärte, eine ab­schließende Bewertung sei erst möglich, wenn der Bundesgerichtshof seine schriftlichen Entscheidungs­gründe veröffentliche. Das dauert üblicherweise mehrere Wochen. „Wegen noch offener Detail­fragen zur Höhe des Entgeltes“ sei der weitere Gang des Verfahrens abzuwarten, wurde auch im Namen des Deutschen Sparkassen- und Giro­verbandes (DSGV) mitgeteilt.

Werbung

Schaltergebühren sind an der Tagesordnung

Nach den Beobachtungen von Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke ist die Schalter­gebühr in Günzburg kein Einzelfall. Relativ viele Institute hätten solche Entgelte eingeführt - nicht nur Sparkassen, sondern auch andere Banken.

Der DSGV hat nach eigenen Angaben keinen Überblick. Bei insgesamt 384 Sparkassen liege die Erhebung von Entgelten in der Verantwortung jedes einzelnen Instituts, hatte ein Sprecher vor der Verhandlung Mitte Mai erklärt. In ihrem gemeinsamen Internet­auftritt begründen die Sparkassen Preis­modelle wie in Günzburg aber schon seit geraumer Zeit mit der Niedrigzins­phase. Ausgaben ließen sich schwerer decken, ein Teil der Kosten müsse an die Kunden weiter gegeben werden. Wer nur selten zusätzliche Leistungen in Anspruch nehme, könne sich für ein Girokonto mit niedrigem Grundpreis entscheiden und spare so Geld.

Sollte das Oberlandesgericht München die Schalter­gebühr beanstanden, würden davon zunächst nur Kunden der Sparkasse Günzburg-Krumbach profitieren.

An sich müsste die Preis­gestaltung jeder Bank einzeln gerichtlich überprüft werden, erläuterte Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke von der Wettbewerbs­zentrale. Er geht allerdings davon aus, dass die Institute an solchen Prozessen kein Interesse hätten und ihre Gebühren nach den ersten Urteilen entsprechend anpassen würden. „Wenn nicht, kann der Kunde immer noch mit den Füßen abstimmen und sagen: Ich gehe zu der Bank, wo das nichts kostet.“

Buchungsgebühren treiben Kosten für Konten in die Höhe

Die Verbraucher­zentrale Bremen teilte mit, dass drei bis vier Baraus­zahlungen im Monat aus ihrer Sicht eigentlich kostenfrei sein sollten. Dass die Höhe des Entgelts überprüft werden soll, sei aber positiv. „Denn gerade für finanziell schwächere Verbraucherinnen und Verbraucher und welche, die kein Online-Banking nutzen, treiben die Buchungs­gebühren die Kosten für ein einfaches Girokonto in die Höhe.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6560

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6560
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!