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Bankrecht und Verbraucherrecht | 15.12.2020

Zahlkarte

Bankkunden dürfen Karten mit PIN weitergeben

Verdacht auf Missbrauch recht­fertigt nicht Zugriff der Bank auf Girokonten des Bevollmächtigten

(Landgericht Hamburg, Urteil vom 25.09.2020, Az. 318 S 15/20)

Wer andere seine Geld­geschäfte erledigen lässt, sollte eine Bank­vollmacht erteilen. Andernfalls kann die Hilfs­bereitschaft unangenehme Folgen haben.

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Die Weitergabe von Zahlungs­karten mit PIN ist zwar mit Risiken für Bankkunden verbunden. Es ist aber durchaus zulässig, eine vertrauten Person zu bevollmächtigen, Geld mit der eigenen Karte am Geld­automaten abzuheben oder sie damit einkaufen zu schicken. Vermutet eine Bank Missbrauch, darf sie nicht eigenmächtig auf Girokonten des Bevollmächtigten zugreifen, wenn dazu keine vertragliche Grundlage besteht, entschied das Landgericht Hamburg, (Az.: 318 S 15/20).

Hilfsbereitschaft unangenehme Folgen

Der Beklagte hatte die EC-Karte mit PIN von seinem schwer kranken Bruder bekommen, um für diesen einzukaufen und Geld abzuheben. Als der Bruder später verstarb, hob der Mann Geld vom Konto seines Bruders ab, unter anderem um damit offene Rechnungen für den Verstorbenen zu begleichen und die Beerdigung zu bezahlen.

Bank fordert Geld zurück

Da das Konto des verstorbenen Bruders nach einer weiteren Zahlung an die Renten­versicherung ins Minus rutschte, forderte die Bank den Betrag von dem Beklagten zurück. Da er sein Konto bei demselben Geld­institut hatte, wurde ihm der Betrag gleich abgebucht. Zudem veranlasste das Geld­institut einen negativen Schufa-Eintrag.

Zugriff auf Kunden-Konto nicht gerechtfertigt

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Hamburg gaben dem Beklagten Recht. Die Weitergabe von Karte und PIN sei durchaus ein typisches Verhalten. Der Beklagte habe vor Gericht darlegen können, dass er sich nicht selbst bereichert habe und die Karte und PIN nicht eigenmächtig an sich genommen habe. Die Bank, die dies anzweifelte, habe ihren Verdacht nicht belegen können. Daher war der Zugriff auf das Konto des Kunden nicht gerechtfertigt. Gleiches gelte für den negativen Schufa-Eintrag.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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