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Baurecht und Verbraucherrecht | 25.03.2021

Bauabnahme

Bauabnahme trotz noch offener Leistungen

Bei einer Teilabnahme kann nicht sofort der Gesamtpreis verlangt werden

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.01.2020, Az. 20 U 1051/19)

Die Bauabnahme ist ein wichtiger Schritt. Denn danach wird in der Regel die Restzahlung für den Bau fällig. Wenn er aber noch nicht komplett fertig ist, sollte die Abnahme nur in Teilen erfolgen.

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Wer ein Fertighaus errichten lässt, beauftragt oft einzelne Leistungen. Bei der Abnahme der Bau­leistungen stellt sich daher die Frage: Handelt es sich um eine Endabnahme oder nur um eine Teilabnahme? Nach Ansicht des Ober­landes­gerichts München handelt es sich um eine Teilabnahme, wenn noch erhebliche Rest­leistungen offen sind (Az.: 20 U 1051/19). Der Unternehmer kann bei einer Teilabnahme nicht sofort den Gesamtpreis verlangen. Insbesondere bei Mängeln kann der Bauherr auch einen Teil zurückbehalten.

Schlussabnahme trotz offener Leistungen

In dem Fall bestellte der Auftrag­geber die Errichtung eines Fertig­hauses. Es gab ein „Grundpaket“ für das Haus sowie diverse Zusatz­leistungen, insbesondere ein „Elektro­paket Keller“ und ein „Technik­paket Heizung“. Im Februar 2016 unterzeichnete der Auftrag­geber eine „Schluss­abnahme - Haus Übergabe-Protokoll“.

Schlussrechnung nicht vollständig bezahlt

Zu diesem Zeitpunkt waren aber die Arbeiten zu den technischen Gewerken noch nicht abgeschlossen. Speziell der Einbau der Heizung lief noch. Diese Arbeiten wurden erst im Mai 2016 fertig gestellt. Von der Schluss­rechnung behielt der Auftrag­geber einen erheblichen Betrag zurück. Der Grund: Die Heizkreis­verteiler waren nicht wie vereinbart unter, sondern über Putz verlegt worden.

OLG: Teilabnahme wegen offener Leistungen

Vor dem Oberlandes­gericht konnte sich der Häusleb­auer gegen den Zahlungs­anspruch wehren. Das Gericht legte das „Übergabe­protokoll“ aus. Danach ergebe sich, dass nur eine Teilabnahme gemeint war. Nämlich im Hinblick auf das Grundpaket. Es stehe jedem Auftrag­geber frei, solche Teile des Werks vor Fertig­stellung des Gesamt­werkes abzunehmen.

Voraussetzung für die Teilabnahme

Voraussetzung sei, dass diese sich abtrennen lassen und eine sinnvolle selbstständige Einheit darstellen würden. Der Auftrag­geber habe hier erkennbar solche Zusatz­leistungen nicht abnehmen wollen, da diese auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig gestellt waren.

Vorbehalt in Abnahmeprotokoll nicht notwendig

Er sei auch nicht verpflichtet, einen Vorbehalt dieser Arbeiten in sein Abnahme­protokoll aufzunehmen. Da die Positionierung der Heizkreis­verteilers tatsächlich einen wesentlichen Mangel darstellt, war die Klage des Unternehmens unbegründet.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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