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Bankrecht und Verbraucherrecht | 17.01.2022

Bereit­stellungs­zins

Bau­finanzierung: Bereit­stellungs­zins darf Kreditzins übersteigen

Klausel als Preisabrede nicht zu beanstanden

(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.10.2021, Az. 17 U 545/20)

Der Kredit steht zur Auszahlung bereit. Doch Immobilien­käufer rufen das Geld nicht sofort ab. In der Praxis passiert das oft. Verlangt die Bank Bereit­stellungs­zins, muss dieser nicht gedeckelt werden.

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Wer ein bewilligtes Darlehen nicht abruft, muss in der Regel Bereit­stellungs­zinsen zahlen. Dass dieses Entgelt den Zinssatz des Darlehens erheblich übersteigt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied das Oberlandes­gericht Karlsruhe in einem nun veröffentlichten Urteil (Az.: 17 U 545/20). Bereit­stellungs­zinsen und Darlehens­zins sind aus Sicht des Gerichts nicht miteinander vergleichbar, weil diesen Leistungen unter­schiedliche Gegen­leistungen der Bank gegen­überstehen. Eine entsprechende Klausel verstößt daher nicht gegen das Verbot sittenwidriger Rechts­geschäfte.

Bereitstellungsprovision aus Sicht der Kläger zu hoch

In dem verhandelten Fall hatte ein Verbraucher­schutz­verband gegen eine Vertrags­klausel geklagt, die eine Bank bei Bau­finanzierungen verwendet hat. Danach schuldet der Darlehens­nehmer eine Bereit­stellungs­provision von 0,25 Prozent pro Monat in Bezug auf den Darlehens­betrag, der nach Ablauf einer Abruffrist noch nicht zur Auszahlung gekommen ist. Aus Sicht des Verbraucher­schutz­verbandes ist das zu viel, denn die Bereit­stellungs­provision kann den Zinssatz des eigentliches Darlehens um ein Vielfaches übersteigen.

OLG: Klausel als Preisabrede nicht zu beanstanden

Nach Ansicht der Richter ist das aber nicht zu beanstanden. Hier handelt es sich um eine sogenannte Preisabrede über eine von der Bank erbrachte Sonder­leistung. Diese Sonder­leistung besteht darin, dem Kunden den Darlehens­betrag nach Abschluss des Vertrages auf Abruf bereit­zuhalten.

Bereitstellungsprovision und Darlehenszins nicht vergleichbar

Die Bereit­stellungs­provision und der Darlehens­zins seien daher nicht miteinander vergleichbar, weil diesen Leistungen unter­schiedliche Gegen­leistungen der Bank gegen­überstehen: Der Vertrags­zins ist die von dem Darlehens­nehmer zu erbringende Gegen­leistung für die Überlassung des Kredites durch die Bank. Die Bereit­stellungs­provision ist die Gegen­leistung für die von der Bank geschuldete Bereit­haltung eines Darlehens­betrags nach Ablauf der Abnahme­frist.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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