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Haftungsrecht und Verkehrsrecht | 07.10.2022

Unfall

Baumarkt­parkplatz: Vorfahrts­straße oder rechts-vor-links

Bei Fahrgassen eines Baumarkt­parkplatzes gilt nicht die „rechts vor links“- Regel

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022, Az. 17 U 21/22)

Egal ob Supermarkt oder Baumarkt: Auf öffentlich befahrbaren Park­plätzen ist man öfters einmal unterwegs. Und dort rummst es auch gerne einmal. Gilt hier die Rechts-vor-links-Regel oder nicht?

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Auf einem öffentlich befahrbaren Parkplatz eines Einkaufs­marktes können die Regeln der Straßen­verkehrs­ordnung gelten. Dazu muss der Betreiber diese noch nicht einmal ausdrücklich anordnen. Dienen die Gassen zwischen den Park­plätzen vor allem der Parkplatz­suche und nicht dem Fahrverkehr, gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksicht­nahme. Das zeigt ein Urteil (Az.: 17 U 21/22) des Oberlandes­gericht (OLG) Frankfurt am Main.

Baumarktparkplatz mit Hinweis - hier gilt die StVO

In dem Fall ging es um einen großen Parkplatz eines Baumarktes. Schilder wiesen darauf hin, dass hier die Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) gilt. Eine Strecke führte ohne Unter­brechung zur Ausfahrt. Von der Seite liefen einige Zufahrten zu dieser. Parkbuchten fanden sich sowohl an beiden Seiten der Zufahrten als auch links von der Ausfahrts­gasse.

Welcher Autofahrer hatte Vorfahrt auf dem Parkplatz

An einer Kreuzung mit einer der Zufahrten stießen zwei Autofahrer zusammen. Der Fahrer in Richtung der Ausfahrt wollte danach Schaden­ersatz vom Zufahrenden. Sein Argument: Hier gelte nicht die Rechts-vor-links-Regel, sondern er wäre erkennbar auf einer bevorrechtigten Straße gewesen. Der andere berief sich auf die Rechts-vor-links-Regel gemäß der StVO. Die Gerichte mussten klären.

OLG: Regeln der StVO anwendbar

Das OLG urteilte auf eine hälftige Teilung des Schadens. Die Regeln der StVO sind demnach auf solchen privaten, aber öffentlich befahrbaren Park­plätzen anwendbar. Dazu muss der Eigentümer dies noch nicht einmal explizit etwa mit Schildern ausweisen.

Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme

Allerdings gelte auf einem Parkplatz wie hier immer das Gebot der gegenseitigen Rücksicht­nahme. Beide Gassen wiesen Parkbuchten auf, woran laut Urteil zu erkennen ist, das beide gleichermaßen in erster Linie für die Suche nach einem Parkplatz gedacht sind und nicht für den fließenden Fahrverkehr. In solchen Situationen greift demnach das Gebot der gegenseitigen Rücksicht­nahme.

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Vorfahrtsrecht gilt nur bei Fahrspuren mit eindeutig Straßencharakter

Etwas anderes gelte nur, wenn eindeutig der Straßen­charakter gegeben ist, was sich etwa an Richtungs­fahrbahnen, Bordstein­kanten und Ab­trennungen, wie sie sich zum Beispiel an vielen Autobahn­raststätten finden lassen. Dieses war vor Ort nicht der Fall. So waren beide Unfall­gegner ihrer Sorgfalts­pflicht nicht genügend nach­gekommen und mussten eine hälftige Schaden­teilung akzeptieren.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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