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Erbrecht | 09.10.2020

Nachweis der Erben­stellung

BayObLG München zum Nachweis der Erben­stellung im Hinter­legungs­verfahren

Erbschein zum Nachweis der Erben­stellung nicht zwingend notwendig

(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25.06.2020, Az. 1 VA 43/20)

Was machen Schuldner, wenn ihr Gläubiger stirbt? Solange nicht klar ist, wer erbt, können sie ihre Schulden offiziell hinterlegen. Doch was müssen Erben dann tun, um nach­zuweisen, dass sie Erben sind?

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Wer einem Verstorbenen Geld schuldete, kann dies nach dessen Tod hinterlegen lassen, um nachteilige Verzugs­folgen für sich zu vermeiden. Sinnvoll ist dieses Verfahren, wenn nicht klar ist, wer die Erben sind. Doch wie können die Erben nachweisen, dass sie tatsächlich die Erben sind, um das hinterlegte Geld zu bekommen? Diese Frage hat nun das Bayerische Oberste Landes­gericht (BayObLG) in München (Az.: 1 VA 43/20) entschieden.

Schuldnerin hinterlegte Geld bei der zuständigen Hinterlegungsstelle

Eine Frau schuldete einem Mann Geld. Als der Mann starb, war aber nicht direkt klar, wer ihn beerbt. Die Frau wollte ihre Schulden begleichen, aus Sorge, dass sonst negative Verzugs­folgen für sie eintreten könnten. Sie hinterlegte das Geld bei der zuständigen Hinter­legungs­stelle am Amtsgericht. Als die Erben feststanden, verlangten diese unter Vorlage eines notariellen Testaments samt zugehörigem Eröffnungs­protokoll das Geld von der Hinter­legungs­stelle.

Hinterlegungsstelle darf keinen Erbschein einfordern

Die Hinter­legungs­stelle aber forderte zum Nachweis der Erben­stellung einen Erbschein - und zwar zu Unrecht, wie die Richter des BayObLG feststellten. Denn für den Nachweis der Erben­stellung in einem Hinter­legungs­verfahren gibt es keine spezielle Regelung.

Nachweis der Erbenstellung auch mit Testament möglich

Zwar stellt das Gesetz den Erben in erster Linie den Erbschein zur Verfügung, um sich als Rechts­nachfolger eines Verstorbenen zu legitimieren. Die Rechtsprechung vertritt aber zugleich die Auffassung, der Nachweis der Erben­stellung könne grund­sätzlich auch in anderer Form erbracht werden - und die Vorlage eines öffentlichen Testaments samt Eröffnungs­protokolls reiche hier aus, so das Gericht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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