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Staatsrecht und Verfassungsrecht | 18.03.2019

Kopftuch­verbot

Bayerische Verfassungs­gerichtshof bestätigt Kopftuch­verbot für Richterinnen und Staatsan­wältinnen

Kein Verstoß gegen die Grundsätze der bayerischen Verfassung

(Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 14.03.2019, Az. Vf. 3-VII-18)

Der Bayerische Verfassungs­gerichtshof hat ein Kopftuch­verbot für Richterinnen und Staatsan­wältinnen im Freistaat bestätigt. Er wies die Klage einer islamischen Religions­gemein­schaft ab, wie es in einer Mitteilung. Aus Sicht der Verfassungs­richter ist ein Verbot für Richter, Staats­anwälte und Landes­anwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungs­stücke zu tragen, rechtens (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 14.03.2019, Az. Vf. 3-VII-18).

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Islamische Religionsgemeinschaft rügt Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen

Die Religions­gemein­schaft sah in der Regelung Verstöße gegen die Glaubens- und Gewissens­freiheit sowie gegen den Gleichheits­satz. Denn während Kopftücher verboten seien, dürften weiterhin Kreuze im Gerichts­saal hängen. Ein Gesetz allein für eine bestimmte Religions­gruppe zu schaffen, verstoße gegen die Grundsätze der bayerischen Verfassung.

Neutralität der Justiz muss gewährleistet werden

Dieser Argumentation folgte der Verfassungs­gerichtshof nicht. „Die Ausstattung von Verhandlungs­räumen betrifft ersichtlich einen anderen Sachverhalt als das Tragen von religiösen oder welt­anschaulichen Symbolen durch die betroffenen Amtsträger“, hieß es in der Entscheidung. Der Staat müsse die Neutralität seiner Justiz gewähr­leisten. „Im Gegensatz dazu steht das Tragen religiös oder weltanschaulich konnotierter Kleidungs­stücke oder Symbole.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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