wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verwaltungsrecht | 14.10.2021

Corona-Ausgangs­beschränkungen

Bayern geht gegen Urteil zu Corona-Ausgangs­beschränkungen in Revision

Verfahren um Ausgangs­beschränkungen geht weiter

(Verwaltungsgerichtshof München, Entscheidung vom 04.10.2021, Az. 20 N 20.767)

Waren die strengen Vorgaben im Pandemie-Frühjahr 2020 unzulässig? Bayerns Verwaltungs­gerichts­hof findet ja und sorgt mit einem Urteil für Aufsehen. Zu Unrecht, findet die Staats­regierung. Online werden dagegen längst politische Folgen gefordert.

Werbung

Bayerns Staats­regierung will das Urteil des Verwaltungs­gerichts­hofs (VGH) zu den Corona-Ausgangs­beschränkungen nicht akzeptieren. „Wir sind davon überzeugt, dass die Ausgangs­beschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 zum Wohl und zur Sicherheit der Bürger­innen und Bürger Bayerns in der ersten Welle der Pandemie ein wirksames und richtiges Mittel waren“, sagte Gesundheits­minister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher gehe man jetzt in Revision - zuständig ist dann das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig.

VGH: Maßnahmen gegenüber Einzelpersonen unverhältnismäßig

Anfang der Woche hatten die Verwaltungs­richter für viele überraschend die strengen Corona-Maßnahmen im Freistaat im Frühjahr 2020 für unzulässig erklärt. Die Richter bemängelten insbesondere, dass damals Einzel­personen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften. „Da hat der Senat gesagt, aus infektiologischer Sicht waren diese Personen nicht gefährdet“, erläuterte VGH-Sprecher Andreas Spiegel die Ent­scheidung. Mehrere Medien hatten über den VGH-Beschluss berichtet (Az. 20 N 20.767).

CSU: Ausgangsbeschränkungen waren wirksames und richtiges Mittel

Holetschek und die Koalition aus CSU und Freien Wählern sehen das anders: „Eine Vielzahl an Gerichts­entscheidungen hat bereits bestätigt, dass unser Weg ein rechtsk­onformer war. Klar ist: Wir mussten damals schnell und ent­schlossen handeln, in einer Situation, in der es noch wenig Erfahrung im Umgang mit dem Coronavirus gab.“ Zudem sei die Test­infrastruktur noch deutlich weniger ausgebaut gewesen und ein Impfstoff gegen das Virus habe noch in weiter Ferne gelegen. „Unser Kurs wurde von fast allen Parteien im Landtag mitgetragen. Das alles gilt es bei der Bewertung zu berücksichtigen“, betonte Holetschek.

Auf sozialen Netzwerken wird Söders Rücktritt gefordert

In den sozialen Netzwerken entbrannte nach dem Urteil eine kontroverse Debatte über die politischen Folgen des Urteils. Unter dem Hashtag #söderrücktritt entluden mehr als 7700 Kritiker ihren Frust über die bayerische Corona-Politik und forderten vielfach auch den Rücktritt von Minister­präsident Markus Söder (CSU).

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8752

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8752
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!