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Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht | 20.01.2022

Einzel­handel

Bayerns Verwaltungs­gerichts­hof kippt 2G-Regel im Einzel­handel

Reichweite von Ausnahmeregelungen muss deutlich werden

(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2022, Az. 20 NE 21.3119)

Im Dezember hatte ein Gericht in Nieder­sachsen die 2G-Regel im Einzel­handel gekippt. Nun hat auch ein Eilantrag gegen die entsprechende Regel in Bayern Erfolg.

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Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat die 2G-Regel im Einzel­handel des Freistaats vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach in den Läden grund­sätzlich nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Das Gericht gab damit einem Eilantrag gegen diese Corona-Maßnahme statt. Klägerin war die Inhaberin eines Lampen­geschäfts. Auch für Nieder­sachsen hatte das dortige Oberverwaltungs­gericht in Lüneburg bereits Mitte Dezember überraschend die 2G-Regel für den Einzel­handel gekippt. Der Handels­verband Deutschland forderte nach dem Urteil, die 2G-Regel im Einzel­handel bundesweit abzuschaffen.

Regierung handelt schnell

„Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Ent­scheidung“, teilte Staats­kanzlei­chef Florian Herrmann (CSU) unmittelbar nach Bekannt­werden der Ent­scheidung mit. Bayern sei mit der Zugangs­beschränkung auf Genesene und Geimpfte (2G) im Handel einem Beschluss der Minister­präsidenten­konferenz gefolgt, „aber wegen der entstandenen Abgrenzungs­schwierigkeiten ist nun die Regelung wie in den Super­märkten die einfachere Alternative“. Herrmann betonte zudem: „Die FFP2-Masken­pflicht im Handel gilt weiterhin und bietet Schutz.“

Verletzung der Berufsfreiheit gerügt

Nach der aktuellen bayerischen Verordnung zum Infektions­schutz dürfen nur Geimpfte und Genesene Laden­geschäfte betreten. Ausgenommen sind Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs. Die Antrags­tellerin sah darin eine Verletzung ihrer Berufs­freiheit und des Gleich­behandlungs­grundsatzes.

Reichweite von Ausnahmeregelungen muss deutlich werden

Dem gab der Verwaltungs­gerichts­hof vorläufig statt. Zwar dürfte eine 2G-Zugangs­beschränkung grund­sätzlich eine ausreichende gesetzliche Grundlage haben, hieß es. Doch gebe das Infektions­schutz­gesetz vor, dass sich die Reichweite von Ausnahme­regelungen mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung selbst ergeben müsse und nicht auf die Ebene des Normen­vollzugs und dessen gerichtlicher Kontrolle verlagert werden dürfen.

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Verordnung zu unklar

Doch das Kriterium des „täglichen Bedarfs“ werde in der Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung durch eine - ausdrücklich nicht ab­schließende - Liste von Beispielen konkretisiert, erläuterte der Verwaltungs­gerichts­hof. Damit werde die jetzige 2G-Regel den Anforderungen nicht gerecht. Auch bei sogenannten Misch­sortimenten lasse sich nicht mit ausreichender Gewissheit aus der Verordnung entnehmen, welches Geschäft von der Zugangs­beschränkung erfasst wird und welches nicht. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechts­mittel.

„Bayern und Niedersachsen geben den Weg für die anderen Bundesländer vor...“

Der Haupt­geschäftsf­ührer des Handels­verbands Deutschland, Stefan Genth, sagte: „Bayern und Nieder­sachsen geben den Weg für die anderen Bundes­länder vor. 2G im Einzel­handel macht keinen Sinn und muss rasch wieder abgeschafft werden.“ Der Lebens­mittel­handel zeige seit Beginn der Pandemie, dass der Einkauf mit Maske, Abstand und Hygiene­konzept sicher sei. „Die politischen Entscheidungs­träger in allen Bundes­ländern und im Bund müssen sich korrigieren und 2G beim Einkaufen rasch außer Kraft setzen.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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