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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 31.10.2022

Tempolimit für Radfahrer

Begegnungs­zonen: Tempolimit für Fahrräder zulässig

Zahl der gestiegenen Fahrrad­unfällen recht­fertigt Geschwindigkeits­begrenzung

(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2022, Az. S 53/22)

Manche Städte gestalten Straßen in sogenannte Begegnungs­zonen um: Hier treffen Radler, Fußgänger und Autofahrer aufeinander. Wird dort ein Tempolimit für Fahrrad­fahrer erlassen, ist das rechtens.

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In sogenannten Begegnungs­zonen, wo verschiedene Verkehrs­teilnehmer aufeinandertreffen, darf ein Tempolimit für Radfahrer eingerichtet werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 1 S 53/22) entschieden.

Klage gegen Tempolimit für Radfahrer in Begegnungszonen

In dem Fall hatte ein Berliner Bezirk im Juli 2021 in solch einer Zone eine Geschwindigkeits­beschränkung von 10 km/h für Radfahrer eingerichtet - wogegen ein Fahrrad­fahrer Beschwerde einlegte. Begründung: Es gebe keine Gefährdungsl­age, die das Tempolimit recht­fertige. Er verwies dabei auf die Zahl der Verkehrs­unfälle der Jahre 2018 bis 2020.

OVG bestätigt Geschwindigkeitsbegrenzung für Radler

Das Gericht jedoch bestätigte die Geschwindigkeits­beschränkung. Die verdichtete Gemengelage von Fußg­ängern, Rad- und Autofahrern in dem um­gestalteten Straßen­abschnitt recht­fertige die Annahme einer qualifizierten Gefahr.

Verhinderung von Unfallgefahren rechtfertigt Tempolimit

Eine von der Senats­verwaltung beauftragte Vorher-Nachher-Untersuchung zu „Berliner Begegnungs­zonen“ habe zum Beispiel ergeben, dass die Zahl der Personen, die den Zwei­richtungs­radweg querten, um 167 Prozent gestiegen sei. Dies recht­fertige die Geschwindigkeits­begrenzung für Radfahrer, um die Unfall­gefahren zu vermindern. Das Unfall­geschehen in den Vorjahren sei nicht mehr maßgeblich.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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