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Sozialrecht | 26.10.2018

Außergewöhnliche Geh­behinderung

Behinderter mit schwerer Hirn­schädigung hat Anspruch auf Merkzeichen „außergewöhnliche Geh­behinderung“

SG Mannheim zur Feststellung und Anerkennung des Merkzeichens a.G.

(Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 12.07.2017, Az. S 2 SB 3303/15)

Wer an einer schweren Hirn­schädigung leidet, hat Anspruch auf das Merkzeichen „a.G.“ (außergewöhnliche Geh­behinderung). Voraussetzung ist, dass er vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss. So eine Entscheidung des Sozial­gerichts Mannheim (Az.: S 2 SB 3303/15).

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Nach Bandscheiben-OPs Merkzeichen a.G. festgestellt

Ein Mann leidet an einer Hirn­schädigung infolge eines Impf­schadens. Bei ihm sind ein Grad der Behinderung von 100 und die Merkzeichen G (erhebliche Ein­schränkung der Bewegungs­fähigkeit im Straßen­verkehr), B (ständige Begleitung), H (Hilf­losigkeit) und RF (Ermäßigung der Rundfunk­gebühren) fest­gestellt. Nach zwei Band­scheiben-OPs wurde 2013 das Merkzeichen „a.G.“ fest­gestellt. Er könne maximal fünf Meter gehen, so die ärztlichen Befunde.

Klage gegen Entzug des Merkzeichens „a.G.“

Als 2015 erneut geprüft wurde, ergab sich eine deutliche Besserung der Rücken­beschwerden und ein aus ortho­pädischer Sicht nicht außer­gewöhnlich stark eingeschränktes Geh­vermögen. Daraufhin wurde dem Mann das Merkzeichen „a.G.“ entzogen. Er klagte dagegen. Das Merkzeichen sei weiterhin aufgrund der Vorerkrankungen unabhängig von der Band­scheiben-OP gerechtfertigt.

SG bejahrt Anspruch auf Merkzeichens „a.G.“

Die Klage gegen den Entzug des Merk­zeichens „a.G.“ war erfolgreich. Der Mann könne sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd und vom ersten Schritt an nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung bewegen. Dies habe die Beweis­aufnahme ergeben.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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