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Erbrecht | 11.11.2019

Erbfolge

Bei Erbschafts­aus­schlagung der Kinder treten die Enkel an ihre Stelle

Verzichten die Nacherben auf ihren Pflichtteil, treten automatisch die Ersatz­nacherben an ihre Stelle

(Landgericht Bremen, Urteil vom 19.08.2019, Az. 2 O 179/19)

Wer erbt, kann in der Praxis knifflig sein. Etwa wenn die Enkel erst erben sollen, wenn Witwe und Kinder des Erblassers tot sind. Hat es Folgen, wenn die Eltern der Enkel den Nachlass ausschlagen?

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Vorerben müssen den Nachlass für die Nacherben erhalten. Sie dürfen deshalb nicht etwa ein Grundstück aus dem Nachlass verschenken. Das gilt auch, wenn die Nacherben ausschlagen. Wenn sie ihren Pflichtteil nicht erhalten, treten die Enkel als ursprüng­liche Ersatz­nacherben an ihre Stelle, wie das Landgericht Bremen entschieden hat (Az.: 2 O 179/19).

Testament mit Vorerbin, Nacherben und Ersatzerben

Im verhandelten Fall hatte ein Mann seine Ehefrau im Testament als Vorerbin eingesetzt. Die erwachsenen Kinder wurden als Nacherben, die Enkel als Ersatz­nacherben benannt. Nach dem Tod des Erblassers schlugen die Kinder ihr Nacherbe aus.

Witwe verschenkt Teil des Nachlasses

Daraufhin verschenkte die Witwe als Vorerbin eines der geerbten Grund­stücke an ihren Großneffen. Nach dem Tod der Frau verlangten die Enkel das Grundstück als Teil ihres Nacherbes vom Großneffen.

Ersatzerben treten an Stelle der ausschlagenden Nacherben

Zu Recht, urteilten die Richter. Die Ehefrau konnte trotz der Aus­schlagung der Kinder das Grundstück nicht verschenken. Denn die Enkel sind als Ersatz­nacherben an die Stelle der Kinder getreten.

Im Zweifel fällt das Erbe bei der Aus­schlagung durch die Nacherben an den Vorerben zurück. Dies gilt aber nur dann, wenn der Erblasser nichts anderes angeordnet hat. Wurden Ersatz­nacherben bestimmt, so deutet das nach Ansicht der Richter darauf hin, dass sie bei Wegfall der Nacherben begünstigt werden sollen.

Familie soll nicht doppelt berücksichtigt werden

Dies gilt jedenfalls, wenn die Kinder als eigentliche Nacherben nicht ihren Pflichtteil erhalten, so das Landgericht. Denn dann käme es zu einer doppelten Berücksichtigung der Familie des aus­schlagenden Kindes, von der nicht anzunehmen ist, dass der Verstorbene dies wollte.

Ersatzerben haben Anspruch auf Grundstück

Wenn - wie hier - die Kinder aber keinen Pflichtteil erhalten haben, können die Enkel das Grundstück verlangen, da es Bestandteil der ihnen an­gefallenen Nach­erbschaft ist.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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