wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sozialrecht | 16.07.2019

Hartz IV-Leistungen

Bei Notlage: Hartz IV kann trotz Haus im Ausland gezahlt werden

Hartz IV-Leistungen müssen gegebenenfalls nach Verkauf der Immobilie erstattet werden

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.05.2019, Az. L 11 AS 209/19 B ER)

Wer ein Haus im Ausland besitzt, kann in einer akuten Notlage dennoch Sozial­leistungen beziehen - zumindest vorläufig. Das hat das Landes­sozial­gericht in Celle (AZ: L 11 AS 209/19 B ER, Beschluss vom 22.Mai) entschieden.

Werbung

Paar stellte wegen Mietschulden einen Antrag auf Hartz IV

Im konkreten Fall ging es um ein deutsch-thai­ländisches Ehepaar aus dem Kreis Wolfen­büttel. Die Frau besitzt ein Haus in Thailand, in dem ihre Mutter und ein Neffe leben. In Deutschland lebte das Paar zunächst von Rücklagen, bis sich Miet­schulden anhäuften.

Jobcenter verweigerte Zahlung

Das Jobcenter lehnte die Zahlung von Hartz IV ab, weil das Haus in Thailand verwertbares Vermögen sei und das Paar sich kaum um den Verkauf bemüht habe.

Vorläufige Zahlung bei Notlage gerechtfertigt

Das Landes­sozial­gericht verpflichtete das Jobcenter jedoch im Eil­verfahren dazu, zumindest vorläufig zu zahlen. Wenn die Immobilie nicht sofort verfügbar sei, müsse eine Notlage vorläufig abgedeckt werden, entschied das Gericht. Eigentlich muss die Hartz IV-Grund­sicherung nur dann gezahlt werden, wenn kein eigenes Vermögen mehr vorhanden ist.

Finanzielle Unterstützung muss möglicherweise zurückgezahlt werden

Das Ehepaar muss die finanzielle Unterstützung aber möglicher­weise später zurück­zahlen. Es habe nicht glaubhaft gemacht, das Einfamilien­haus ernsthaft verkaufen zu wollen, befanden die Richter. Zwar hätten die Eheleute angeblich ein entsprechendes Schild aufgestellt. Das Schild sei jedoch wenig erfolgversprechend, weil das Haus an einer desolaten Anlieger­straße ohne Durchgangs­verkehr liege. Wegen solch unzureichender Verkaufs­bemühungen könnte das Jobcenter die Rück­zahlung fordern.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6647

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6647
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!