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Datenschutzrecht | 23.01.2016

Datenschutz

Bei Schadenersatzforderungen muss Klinik Adresse eines Patienten nennen

Kein Recht auf Datenschutz im Krankenhaus wegen begründeter Schadenersatzansprüche
(BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. III ZR 329/14)

Patienten können nicht darauf vertrauen, dass sie anonym bleiben, wenn sie im Krankenhaus jemanden schädigen. Ihr Recht auf Datenschutz muss im Zweifel hinter begründeten Schadenersatzansprüchen zurückstehen.

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Klinik muss nach Schädigung eines Mitpatienten Adresse eines Patienten mitteilen

Der Betreiber einer Klinik ist grund­sätzlich verpflichtet, die Adresse eines Patienten mitzuteilen, wenn ein Mitpatient gegen diesen Schaden­ersatz einklagen möchte. Dies entschieden die Richter in einem Urteil des Bundes­gerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Nach Auffassung des Gerichts muss in diesen Fällen das Datenschutz­recht des Patienten zurücktreten. (Az.: III ZR 329/14).

Patient will Mitpatienten auf Schaden­ersatz verklagen

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Patienten statt. Er hatte von der Klinik die private Anschrift eines anderen Patienten wissen wolle, da er gegen diesen Schadens­ersatz geltend machen wolle. Denn der Patient habe ihm den Arm gebrochen. Die Klinik berief sich auf Datenschutz und verweigerte die geforderten Angaben.

Klinik hat Fürsorge­pflicht für beiden Patienten - muss aber unter bestimmten Umständen Adresse herausgeben

Der BGH sah dies anders. Aufgrund des Behandlungs­vertrages mit dem Kläger habe die Klinik auch ihm gegenüber eine Fürsorge­pflicht. Dazu zähle, dass sie die Durchsetzung eventueller berechtigter Schadens­ersatz­ansprüche nicht vereiteln dürfe. Daher mache sich ein Mitarbeiter der Klinik auch nicht strafbar, wenn er die Adresse mitteile. Das Datenschutz­recht solle Patienten keine absolute Anonymität sichern, wenn sie Mitpatienten geschädigt haben.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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