wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt suchen 

Deutsches Anwaltsregister

Anwalt gesucht? Anwalt gefunden!

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Datenschutzrecht | 23.01.2016

Datenschutz

Bei Schadenersatzforderungen muss Klinik Adresse eines Patienten nennen

Kein Recht auf Datenschutz im Krankenhaus wegen begründeter Schadenersatzansprüche
(BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. III ZR 329/14)

Patienten können nicht darauf vertrauen, dass sie anonym bleiben, wenn sie im Krankenhaus jemanden schädigen. Ihr Recht auf Datenschutz muss im Zweifel hinter begründeten Schadenersatzansprüchen zurückstehen.

Werbung

Klinik muss nach Schädigung eines Mitpatienten Adresse eines Patienten mitteilen

Der Betreiber einer Klinik ist grund­sätzlich verpflichtet, die Adresse eines Patienten mitzuteilen, wenn ein Mitpatient gegen diesen Schaden­ersatz einklagen möchte. Dies entschieden die Richter in einem Urteil des Bundes­gerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Nach Auffassung des Gerichts muss in diesen Fällen das Datenschutz­recht des Patienten zurücktreten. (Az.: III ZR 329/14).

Patient will Mitpatienten auf Schaden­ersatz verklagen

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Patienten statt. Er hatte von der Klinik die private Anschrift eines anderen Patienten wissen wolle, da er gegen diesen Schadens­ersatz geltend machen wolle. Denn der Patient habe ihm den Arm gebrochen. Die Klinik berief sich auf Datenschutz und verweigerte die geforderten Angaben.

Klinik hat Fürsorge­pflicht für beiden Patienten - muss aber unter bestimmten Umständen Adresse herausgeben

Der BGH sah dies anders. Aufgrund des Behandlungs­vertrages mit dem Kläger habe die Klinik auch ihm gegenüber eine Fürsorge­pflicht. Dazu zähle, dass sie die Durchsetzung eventueller berechtigter Schadens­ersatz­ansprüche nicht vereiteln dürfe. Daher mache sich ein Mitarbeiter der Klinik auch nicht strafbar, wenn er die Adresse mitteile. Das Datenschutz­recht solle Patienten keine absolute Anonymität sichern, wenn sie Mitpatienten geschädigt haben.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Erbschaft

Anfechtung der eigenen Annahme der Erbschaft nach mehr als einem Jahr – erfolgreich?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[26.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Erklärung, eine Erbschaft anzunehmen, kann ausdrücklich abgegeben werden – zum Beispiel durch das Stellen eines Erbscheins­antrags –, aber auch stillschweigend erfolgen, indem die Erbschaft nicht binnen sechs Wochen ab Kenntnis ausgeschlagen wird.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

Achtung! Der Online Branchendienst Deutschland SLU versendet Mahnungen

RechtsanwaltRobert Binder

[26.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWegen einer angeblich beauftragten Werbung bei www.online-branchendienst.de erhalten derzeit viele „Kunden“ eine Mahnung. Was steckt dahinter?

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

Flirt- und Partner­portale

Betrug mit Fake-Profilen und Chatbots: Fallen in Online-Partner­börsen

RechtsanwaltIngo Driftmeyer

[25.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie aktuelle Bericht­erstattung in den Medien hat es ans Licht gebracht: Flirt- und Partner­portale im Internet setzen Fake-Profile und Chatbots ein, um männliche Kunden um ihr Geld zu bringen. Damit scheint nun ein lange gehegter Verdacht bestätigt.

Rechtsanwalt Dr. jur. Eberhard Frohnecke

Widerspruch von Lebens­versicherungen

Ewiges Widerspruchsrecht: Anwalt zu Chancen bei alten Lebens­versicherungen

RechtsanwaltDr. jur. Eberhard Frohnecke

[25.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVersicherungs­nehmern, die in der Zeit von 1994 bis 2007 eine Lebens­versicherung oder Renten­versicherung abgeschlossen haben, bietet sich eine meist ungeahnte Chance: Sie können in vielen Fällen die gesamten gezahlten Beiträge zurück­verlangen.

Rechtsanwalt Mark Eplinius

Verkehrs­verstoß

Die Facebook-Falle: Polizei sucht Verkehrs­sünder auch im Internet

RechtsanwaltMark Eplinius

[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einem Verkehrs­verstoß ist es Sache der Behörde, den wahren Fahr­zeugführer zu ermitteln. Dies ist oft schwierig, da der Halter nicht immer der Fahrer ist.

Peter Hahn

Widerrufs­belehrung

BGH: „Frühestens“-Widerrufs­belehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft

Peter Hahn

[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichts­hofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 - XI ZR 564/15 - entschieden, dass die „frühestens“-Widerrufs­belehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft ist und ein Darlehens­vertrag aus April 2008 daher noch widerruflich sei.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

OLG Düsseldorf zur Fußnote „Nicht für Fernabsatz“ und zu Rechts­missbrauch

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBislang galt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf als eher banken­freundlich. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der Widerruf bei bereits beendeten Darlehens­verträgen überhaupt nicht mehr möglich sei und bei noch laufenden Darlehens­verträgen aufgrund der aktuell günstigen Marktzinsen rechts­missbräuchlich sei. Die Banken zitieren diese Rechtsprechung sehr gerne in ihren Standard­schreiben an ihre Kunden.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Anwalt zur Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH – 9000 Anleger bangen um 350 Millionen Euro

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[21.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pleite der Magellan Maritime Services GmbH erschüttert den Grauen Kapital­markt. Betroffen sind rund 9.000 Anleger, die etwa 350 Millionen Euro in die See-Container der Magellan Maritime Services investiert haben.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1437
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.