wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Datenschutzrecht | 23.01.2016

Datenschutz

Bei Schadenersatzforderungen muss Klinik Adresse eines Patienten nennen

Kein Recht auf Datenschutz im Krankenhaus wegen begründeter Schadenersatzansprüche

(BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. III ZR 329/14)

Patienten können nicht darauf vertrauen, dass sie anonym bleiben, wenn sie im Krankenhaus jemanden schädigen. Ihr Recht auf Datenschutz muss im Zweifel hinter begründeten Schadenersatzansprüchen zurückstehen.

Werbung

Klinik muss nach Schädigung eines Mitpatienten Adresse eines Patienten mitteilen

Der Betreiber einer Klinik ist grund­sätzlich verpflichtet, die Adresse eines Patienten mitzuteilen, wenn ein Mitpatient gegen diesen Schaden­ersatz einklagen möchte. Dies entschieden die Richter in einem Urteil des Bundes­gerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Nach Auffassung des Gerichts muss in diesen Fällen das Datenschutz­recht des Patienten zurücktreten. (Az.: III ZR 329/14).

Patient will Mitpatienten auf Schadenersatz verklagen

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Patienten statt. Er hatte von der Klinik die private Anschrift eines anderen Patienten wissen wolle, da er gegen diesen Schadens­ersatz geltend machen wolle. Denn der Patient habe ihm den Arm gebrochen. Die Klinik berief sich auf Datenschutz und verweigerte die geforderten Angaben.

Klinik hat Fürsorgepflicht für beiden Patienten - muss aber unter bestimmten Umständen Adresse herausgeben

Der BGH sah dies anders. Aufgrund des Behandlungs­vertrages mit dem Kläger habe die Klinik auch ihm gegenüber eine Fürsorge­pflicht. Dazu zähle, dass sie die Durchsetzung eventueller berechtigter Schadens­ersatz­ansprüche nicht vereiteln dürfe. Daher mache sich ein Mitarbeiter der Klinik auch nicht strafbar, wenn er die Adresse mitteile. Das Datenschutz­recht solle Patienten keine absolute Anonymität sichern, wenn sie Mitpatienten geschädigt haben.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1437

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

Strategie­wechsel im VW-Abgas­skandal: Erste Urteile rechts­kräftig

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[27.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile kein Rechts­mittel eingelegt wird. Damit werden diese Urteile rechts­kräftig.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Lebens- und Renten­versicherungen

„Wider­spruchs­joker“: Kunde erhält durch Göddecke Rechts­anwälte zusätzliches Geld aus Lebens­versicherung

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[26.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend Lebens­versicherungen früher noch aufgrund ihrer hohen Renditen als profitable Geldanlagen und Baustein zur Alters­vorsorge galten, zeichnet die Praxis heute ein anderes Bild. Um jetzt noch das Maximum aus Ihrer Versicherung zu holen, lohnt es sich einen spezialisierten Anwalt hinzu­zuziehen.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Abänderung Unterhalts­titel

Anwalt zur Frage: Kann ein schweizerischer Unterhalts­vertrag in Deutschland abgeändert werden?

RechtsanwaltFrank Baranowski

[23.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKann ein schweizerischer Unterhalts­vertrag, mit dem sich der Kindesvater zur Zahlung eines weit über den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle liegenden Unterhaltes verpflichtet hat, nach dem Umzug des Kindes nach Deutschland abgeändert werden?

Kündigung in der Probezeit

Probezeit: Veränderte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig

RechtsanwältinJennifer Jessie

[22.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternImmer wieder kommt es in Praxen vor, dass ein/e Mitarbeiter/in gekündigt werden muss. Auch wenn in vielen Praxen ein Mangel an Personal besteht, so kann das kein Grund sein, den Mitarbeiter um jeden Preis zu halten. Die Gründe hierfür können vielfältig sein.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.branchen­auskunft24.eu: BS Internet Vertriebs­gesellschaft UG in Sachen branchen­auskunft24.eu auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[21.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Hilfe von sogenannten „Cold-Calls“ versucht die BS Internet Vertriebs­gesellschaft UG (kurz: BSIV) an Kunden für ihr Branchen­verzeichnis zu kommen. Dieses Verzeichnis ist unter www.branchen­auskunft24.eu zu finden.

Schein­selbständigkeit

Schein­selbständigkeit: Welche Parallelen gibt es zwischen einer Pflegefach­kraft und einen Event­manager?

RechtsanwaltThomas Waetke

[20.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWas haben ein Alten­pfleger und ein Veranstalter oder Event­manager gemeinsam? Nun, zumindest juristisch eine ganze Menge, denn die Frage­stellungen mit Blick auf die Schein­selbständigkeit treffen alle Branchen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Eigen­bedarfs­kündigung

Kündigung wegen Eigenbedarf: BGH stärkt Rechte der Mieter

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[19.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBevor Vermieter Wohnraum wegen Eigenbedarf kündigen, sollten diese ihre Gründe - und solche, die auf Mieterseite dem entgegenstehen - sorgfältig prüfen.

Rechtsanwalt Jürgen Feick

Versorgung mit Lösch- und Trinkwasser

Wer baut, hat Ärger: Erschließung mit Trinkwasser nicht gesichert

RechtsanwaltJürgen Feick

[16.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bau­gesetzbuch (BauGB) verlangt für die bauplanungs­rechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens auch, dass die Erschließung des Vorhabens gesichert ist. Das gilt sowohl für die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) als auch für das Bauen im Außenb­ereich (§ 35 BauGB).

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1437
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.