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Schadensersatzrecht | 12.01.2016

Mietwagen

Bei Vorgabe im Vertrag muss bei einem Unfall mit einem Mietwagen die Polizei gerufen werden

Dies gilt auch, wenn dadurch ein Flug verpasst wird
(Amtsgericht München, Urteil vom 24.07.2015, Az. 233 C 7550/15)

Der Mieter eines Leihwagens muss bei einem Unfall die Polizei informieren, wenn dies in den Vertragsbedingungen so geregelt ist. Das gilt auch dann, wenn die Kontaktdaten des Unfallgegners vorhanden sind - und auch dann, wenn mit Einschaltender Polizei eventuell ein Flug verpasst wird. Das entschied das Amtsgericht München (Az.: 233 C 7550/15).

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Heckschaden am Mietwagen

In dem verhandelten Fall hatte ein Urlauber in Italien über einen Reiseveranstalter in München ein Auto gemietet. Am Tag seiner Rückreise bemerkte er, dass sein ordnungsgemäß geparkter Mietwagen angefahren worden war. Das Auto hatte einen Heckschaden. Die Unfallverursacherin hatte ihre Daten an dem Wagen hinterlassen. Der Urlauber meldete den Vorfall der Vermieterin bei Rückgabe des Autos am Flughafen und übergab die Daten der Unfallverursacherin.

Urlauber klagte gegen Einbehaltung der Kaution durch die Autovermieterin

Die Vermieterin behielt die Kaution von 900 Euro ein. Der Urlauber forderte die Rückzahlung vom Reiseveranstalter - doch dieser weigerte sich. Er wies auf die Vermittlungsbedingungen im Vertrag hin: Danach hätte der Urlauber die Polizei einschalten müssen. Nachdem der Urlauber Klage einreichte, erstattete die Autovermietung ihm den Selbstbehalt freiwillig. Der Urlauber machte nunmehr die Rechtsanwaltskosten gegenüber dem Reiseveranstalter geltend.

Gericht wies die Klage ab: Laut Vertragsbedingungen hätte der Kläger die Polizei informieren müssen

Doch das Gericht wies die Klage ab. Auch die Richter waren der Meinung, dass der Urlauber die Polizei hätte informieren müssen. Dass der Kläger bei Verständigung der Polizei vor Ort gegebenenfalls seinen Rückflug verpasst hätte, sei unerheblich, so das Gericht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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