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Internetrecht und Urheberrecht | 26.03.2021

Urheber­rechts­verletzung

Bei illegalen Downloads muss man nach­forschen

Anschluss­inhaber trägt sekundäre Darlegungs­last

(Amtsgericht München, Urteil vom 20.08.2019, Az. 114 C 22559/17)

Den Kindern haben wir es verboten und von uns war es keiner. Aber wer dann? Das ist der Knackpunkt bei Urheber­rechts­verletzungen im Netz. Wer bei der Aufklärung nicht mitwirkt, zahlt am Ende selbst.

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Nur Familien­mitglieder kennen das WLAN-Passwort. Und alle Kinder sind belehrt worden, keine illegalen Inhalte herunter­zuladen oder selbst zum Download bereitzustellen. Inhaber eines Internet­anschlusses, die in einem Filesharing-Rechts­streit so argumentieren, entlasten sich nicht, hat das Amtsgericht München in einem Urteil (AZ: 114 C 22559/17) entschieden. Sie müssten entweder konkrete Nach­forschungen betreiben oder eben Schaden­ersatz zahlen.

Nächtliches Downloads urheberrechtlich geschützten Spielfilmes

Darauf war in dem Fall eine Frau verklagt worden, weil ein urheber­rechtlich geschützter Spielfilm („Für immer Single?“) über den auf ihren Namen laufenden Internet­anschluss der Familie zum Download angeboten worden war - wenn auch nur eine knappe Stunde lang mitten in der Nacht. Internet­anschlüsse und ihre Inhaberinnen oder Inhaber sind über die IP-Adresse identifizierbar.

Während sie schlief

Vor Gericht gab die Frau an, dass sie es nicht gewesen sei und in dem betreffenden Zeitraum geschlafen habe. Der PC könne von jedem in der Familie benutzt werden, sei nachts aber immer ausgeschaltet. Das WLAN sei verschlüsselt und mit Passwort gesichert gewesen. Auch habe die Familie darüber gesprochen, keine geschützten Inhalte herunter­zuladen oder anzubieten, also keine Filesharing-Software zu benutzen.

Wer den PC genutzt habe, könne nicht geklärt werden, so die Frau weiter. Sie halte nur einen selbstständigen Daten­transfer oder einen Hacker­angriff für denkbar. Auf dem PC gebe es auch keine Filesharing-Software. Das Gericht beauftragte einen Sachverständigen, die Angaben der Klägerin zu prüfen. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass ihre Behauptungen stimmten.

Trotzdem schuldig

Gleichwohl verurteilte das Gericht die Frau dazu, 1391 Euro nebst Zinsen als Schaden­ersatz zu zahlen. Auch muss sie die Kosten für das Sachverständigen­gutachten von mehr als 3400 Euro und die Rechtsanwalts­kosten übernehmen.

Die Richter begründeten ihre Ent­scheidung damit, dass die Anschluss­inhaberin eine „sekundäre Darlegungs­last“ treffe, wenn über ihren Internet­anschluss eine Rechts­verletzung begangen werde. Sie müsse darüber informieren, ob andere Personen - und gegebenenfalls wer - Zugang zum Anschluss hatten und als Täter in Betracht kämen.

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Nachforschung ist Pflicht

Anschluss­inhaber treffe grund­sätzlich die Pflicht zumutbare Nach­forschungen zu betreiben, erklärten die Richter weiter. Der Hinweis, in der Familie bestehe für alle die Möglichkeit des Internet­zugriffs über den Anschluss, reiche nicht. Der Bundes­gerichts­hof verlange sogar, dass Anschluss­inhaber zur Nutzungs­situation zum konkreten Tat­zeitpunkt Nach­forschungen anstellen und Erkenntnisse mitteilen müssten - selbst wenn hierdurch ein Familien­mitglied als Täter benannt werden muss.

Anschlussinhaber trägt sekundäre Darlegungslast

Die Behauptungen der Beklagten, dass auch die anderen Familien­mitglieder PC-Zugang hätten, der Computer aber nachts ausgeschaltet war, seien zu pauschal und genügten der sekundären Darlegungs­last nicht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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