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Schulrecht und Verwaltungsrecht | 01.06.2021

Präsenz­unterricht

Berlin will nach Urteil zu Präsenz­unterricht zurück­kehren

Pauschales berlin­weites Wechsel­modell rechts­widrig

(Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31. Mai 2021, Az. 3 L 180/21)

Zwei Grundschul­kinder erstreiten sich in der Corona-Pandemie vor Gericht ein Recht auf Präsenz­unterricht. Berlins Bildungs­senatorin muss ihre Pläne ändern

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Nach einer Schlappe vor dem Verwaltungs­gericht will Berlin nun doch noch vor den Sommer­ferien zum Regel­betrieb in den Schulen zurückzukehren. Das gab Bildungs­senatorin Sandra Scheeres bekannt.

Festhalten am Wechselunterrichten unverhältnismäßig

„Die Richter sehen das Festhalten am Wechsel­unterrichten als nicht mehr verhältnismäßig an“, sagte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung. „Von daher werden wir bereits vor den Sommer­ferien an den Schulen wieder zum Regel­betrieb unter Pandemie­bedingungen zurückzukehren müssen.“ Wichtig sei ihr, dass die Schulen genug Vorbereitungs­zeit erhielten, um sich darauf einzustellen. Details wolle sie in der Senats­sitzung abstimmen.

VG: Kinder können Vollbeschulung bei weiter geltenden Corona-Schutzmaßnahmen beanspruchen

Zuvor hatte das Verwaltungs­gericht Berlin nach Eil­anträgen entschieden, dass Berlin für eine Schülerin und einen Schüler der Primarstufe einer Grundschule Präsenz­unterricht sichern muss. Die beiden werden aktuell im Wechsel bei halbierter Klassen­stärke unterrichtet. Die Kinder können Voll­beschulung bei weiter geltenden Corona-Schutz­maßnahmen beanspruchen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts hervorging.

Spielraum bei pauschales berlinweites Wechselmodell überschritten

Der Spielraum bei der Wahl der notwendigen Schutz­maßnahmen sei im Verlauf der Pandemie wegen fortschreitender Impfungen und Test­möglichkeiten geringer geworden. Wechsel­unterricht dürfe nur angeboten werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellen­wert von 100 überschreite. Der Bund habe damit Maßstab und Schwellen­werte bestimmt. Die Stadt habe damit den Spielraum bei der berlin­weiten pauschalierenden Beschränkung des Präsenz­unterrichts an Grund­schulen überschritten.

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zugelassen

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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