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Verwaltungsrecht | 07.01.2021

Pop-up-Radwege

Berliner Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben

Pop-up-Radwege im Berliner Stadtgebiet müssen vorerst nicht zurück gebaut werden

(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.01.2021, Az. OVG 1 S 115/20)

Die in der Corona-Krise im Schnell­verfahren eingerichteten sogenannten Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben. Das entschied das Oberverwaltungs­gericht (OVG) und hob damit einen gegen­teiligen Beschluss der Vorinstanz auf.

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Nach Beginn der Corona-Pandemie hatten Senat und Bezirke im April 2020 damit begonnen, Radwege auf Park­streifen oder Autospuren zu markieren und entsprechende Schilder aufzustellen. An vielen Stellen wurden die Wege mit Warnbaken abgetrennt. Begründet wurde das mit der Corona-Pandemie, Abstands­geboten und mehr Sicherheit. Viele Berliner hätten kein Auto, und in Bussen und Bahnen sei es zu eng.

Radwege dürfen vorerst bleiben

Bereits im Oktober hatte das OVG auf Antrag des Senats den Vollzug des Verwaltungs­gerichts­beschlusses, nach dem die provisorischen Radwege hätten beseitigt werden müssen, vorläufig außer Kraft gesetzt. Nun wurde in dem Beschwerde­verfahren (AZ OVG 1 S 115/20) endgültig entschieden - allerdings nicht in der eigentlichen Sache.

Noch keine Entscheidung über Klage des AfD-Abgeordneten Scholtysek

Denn über eine Klage des AfD-Abgeordneten und Verkehrs­politikers Frank Scholtysek gegen die Pop-up-Radwege befindet das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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