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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 16.07.2018

Sozial­versicherungs­pflicht

Beschäftigung als Honorar-Pfleger im Krankenhaus ist keine selbstständige Tätigkeit

Pflege­leistung wurde nicht eigen­verantwortlich und weitgehend weisungs­frei erbracht

(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2018, Az. L 8 R 1052/14)

Bei der Frage nach der Sozial­versicherungs­pflicht kommt es nicht auf die Bezeichnung im Beschäftigungs­vertrag an. Entscheidend ist die Art und Weise der Tätigkeit.

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Beschäftigt etwa ein Krankenhaus­träger Honorar­kräfte, um Auftrags­spitzen in der Pflege auszugleichen, sind diese nicht selbst­ständig. Dies hat zur Folge, dass die Tätigkeit sozial­versicherungs­pflichtig ist. So ein Urteil des Landes­sozial­gerichts Land Nordrhein-Westfalen (Az.: L 8 R 1052/14).

Antrag auf Freistellung von Sozialversicherungspflicht wegen Selbständigkeit

Ein Mann arbeitete im Jahr 2010 über einen Zeitraum von knapp vier Monaten als Kranken­pfleger in einem Krankenhaus. Er beantragte nachträglich die Feststellung, dass er diese Arbeit als Selbst­ständiger verrichtet und daher nicht der Sozial­versicherungs­pflicht unterlegen habe. Dies lehnte der Renten­versicherungs­träger ab, weil er von einem Beschäftigungs­verhältnis ausging. Als Kranken­pfleger unterliege man der Versicherungs­pflicht in der Sozial­versicherung.

LSG verneint selbstständige Tätigkeit des Krankenpflegers

Das Landes­sozial­gericht Nordrhein-Westfalen bestätigte den Bescheid der Deutschen Renten­versicherung Bund. Die Voraus­setzungen einer abhängigen, sozial­versicherungs­pflichtigen Beschäftigung seien gegeben, so das Gericht. Ausschlaggebend sei, dass der Kranken­pfleger vollständig in die organisatorischen Abläufe der neuro­logischen Station eingegliedert gewesen sei. Dienst­pläne und Schicht­zeiten seien auch für ihn verbindlich gewesen. Die Pflege habe sich zudem an den patienten­bezogenen Therapie­plänen orientiert und in allen entscheidenden Punkten ärztlichen Vorgaben unterlegen.

Pflegeleistung konnte nicht eigenverantwortlich organisiert werden

Sollte er im Vergleich zu angestellten Pflege­kräften möglicher­weise etwas größere Freiheiten gehabt haben, sei das nicht ausreichend. Der Pfleger sei nicht weitgehend weisungs­frei gewesen - was typisch für einen selbstständigen Unternehmer sei. Der Kläger habe seine Pflege­leistung nicht eigen­verantwortlich organisieren können. Da er zudem nach geleisteten Stunden bezahlt worden sei, habe er auch kein unternehmer­typisches wirtschaftliches Risiko getragen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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