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Wohneigentumsrecht | 04.03.2019

Bauliche Ver­änderung

Beseitigung einer baulichen Ver­änderung: Käufer ist zur Duldung von Rückbau­maßnahmen verpflichtet

Eigentümer schuldet Gemein­schaft Rückbau eines vom Vor­eigentümer vorgenommen ungenehmigten Umbaus

(AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 20.12.2018, Az. 72 C 77/18 WEG)

Eigentümer übernehmen mit dem Kauf alle Verpflichtungen des Vor­besitzers. Hat dieser das Gemeinschafts­eigentum verändert, ist der neue Eigentümer dafür verantwortlich.

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In einer Eigentums­wohnung ist für bauliche Änderungen mitunter eine Zustimmung nötig. Ohne diese kann die Wohn­eigentümer­gemeinschaft (WEG) das Recht auf Rückbau geltend machen. Wurde die Wohnung in der Zwischen­zeit verkauft, ist dafür der aktuelle Eigentümer verantwortlich. Dieser muss die Maßnahme in jedem Fall dulden, wie ein Urteil des Amts­gerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg zeigt (Az.: 72 C 77/18.WEG).

Streit um nichtgenehmigte bauliche Veränderung

In dem verhandelten Fall hatten die Eigentümer einer Erdgeschoss­wohnung eine Treppe von ihrem Balkon in den Garten gebaut. Dazu hatten sie das Balkon­geländer an einer Stelle geöffnet, um freien Zugang zu der Treppe zu bekommen. Die Maßnahme war nicht mit den übrigen Eigentümern abgestimmt. Daher verlangte die WEG, die Treppe wieder abzubauen und den ursprünglichen Zustand des Balkon­geländers her­zustellen. Die aktuellen Eigentümer wehrten sich gegen den Beschluss.

Rechtsnachfolger des Voreigentümers schuldet der Gemeinschaft den Rückbau

Ohne Erfolg: Die Eigentümer müssen die Rückbau­maßnahme dulden. Es liege kein unberechtigter Eingriff in ihr Sonder­eigentum vor. Denn der Einbau der Treppe war zuvor nicht mehrheitlich gebilligt worden. Der Rechts­nachfolger des früheren Eigen­tümers schulde der Gemein­schaft den Rückbau, da der Balkon Gemeinschafts­eigentum sei. Die Wieder­herstellung des früheren Zustands sei eine Instand­haltungs­maßnahme. Daher müssten die Kosten von der Gemein­schaft getragen werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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