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Beamtenrecht und Verfassungsrecht | 06.12.2021

Beamten­besoldung

Besoldung von Beamten in Hessen verfassungs­widrig

Besoldung hält Mindest­abstand zur Grund­sicherung nicht ein

Die Beamten­besoldung in Hessen ist zu niedrig und verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof in Kassel fest­gestellt.

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Nach Überzeugung des Gerichts wurden die Beamtinnen und Beamten von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt. Die Bezüge entsprächen in diesem Zeitraum nicht den verfassungs­rechtlichen Anforderungen, teilte das Gericht am Dienstag in Kassel mit. Daher werde das Verfahren nun dem Bundes­verfassungs­gericht zur Ent­scheidung vorgelegt.

Klage eines Justizwachtmeisters

Geklagt hatte ein Justiz­wacht­meister. Er hatte sich, unterstützt vom Deutschen Beamtenbund (dbb) in Hessen, gegen die ihm von Juli 2016 bis zum Jahr 2020 gewährten Bezüge der Besoldungs­gruppe A6 gewendet. Diese seien zu niedrig, da sie nicht den gesetzlich erforderlichen Mindest­abstand von 15 Prozent zur Grund­sicherung für Arbeits­suchende aufwiesen. In der Vorinstanz beim Verwaltungs­gericht Frankfurt am Main hatte die Klage keinen Erfolg.

VGH: Beamtenbesoldung 2013 bis 2020 in Hessen war nicht verfassungsgemäß

Der VGH stellte nun fest, dass nicht nur die Bezüge in der verhandelten Besoldungs­gruppe gegen das Grundgesetz verstoßen, sondern der erforderliche Mindest­abstand in den Jahren 2013 bis 2020 „bis zur Besoldungs­gruppe A9, teilweise auch bis zur Besoldungs­gruppe A10“ nicht eingehalten wurde. Eine verfassungs­rechtliche Rechtfertigung dafür gebe es nicht, führte der Senat aus.

Besonders deutlich sei der Verstoß bei der Besoldungs­gruppe A5 geworden. Den Berechnungen des VGH zufolge hätten die Bezüge im Jahr 2020 dort sogar 9,3 Prozent unter dem Grund­sicherungs­niveau gelegen, erläuterte der Vorsitzende Richter. „Wir haben dieses Ergebnis mit einiger Verwunderung gesehen“, betonte er.

Auch andere Besoldungsgruppen betroffen

Betroffen von dem Defizit sind laut VGH nicht nur Angehörige der Besoldungs­gruppe A. Auch die nach der Besoldungs­gruppe W2 erfolgenden Bezüge von Professorinnen und Professoren würden erfasst, da diese sich an der A-Besoldung orientiert. Das hatten die Kasseler Richter in einem vorangegangenen Verfahren fest­gestellt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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