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Internetrecht und Wettbewerbsrecht | 09.02.2016

Online-Kundenkonto

Bestätigungs-Link eines Kundenkontos muss frei von werbenden Inhalten sein

Unternehmen muss auf die Möglichkeit des Widerrufs hinweisen

(Amtsgericht Pankow-Weißensee, Beschuss vom 16.12.2014, Az. 101 C 1005/14)

Beim Einrichten eines Kundenkontos müssen Unternehmen auf die Möglichkeit hinweisen, dass Nutzer ihre Einwilligung jederzeit widerrufen können. Die E-Mail mit dem Bestätigungs-Link sollte außerdem frei von werbenden Inhalten sein.

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Beim Einrichten eines Kundenkontos erhalten Nutzer oft eine Bestätigungsmail

Wenn ein Verbraucher bei einer Firma online ein Kundenkonto einrichtet, erhält er in der Regel eine Bestätigungsmail. Wichtig ist, dass Nutzer den Hinweis erhalten, dass sie ihre Einwilligung jederzeit widerrufen können. Diese Mail sollte frei von Werbung sein. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht aufmerksam und beruft sich auf ein Urteil des Amtsgericht Pankow-Weißensee (Az.: 101 C 1005/14).

Ein Mann hatte eine Bestätigungsmail erhalten

Im konkreten Fall erhielt ein Mann eine Bestätigungsmail, obwohl er keine Kontoeinrichtung bei dem Unternehmen veranlasst hatte. Deshalb forderte er die Firma auf, eine vom Anwalt aufgesetzte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Firma schickte ihm daraufhin eine selbst formulierte Unterlassungserklärung. Diese wollte der Mann nicht akzeptieren. Deshalb zog er vor Gericht.

Richter: Bestätigungsmail ist eine besonders aufdringliche Absatzförderungsmaßnahme

Das Unternehmen argumentierte, dass es sich bei der automatisierten Bestätigungsmail nicht um unzulässige Werbung handele, sondern eine sachliche Information für den Kunden. Das sahen die Richter anders: Die Bestätigungsmail sei eine besonders aufdringliche Absatzförderungsmaßnahme, wenn der Kunde gar keine Kontoeinrichtung veranlasst habe.

Urteil könnte das Ende des Einholens einer Einwilligung auf elektronischen Weg zur Folge haben

In der Praxis könnte das Urteil das Einholen einer Einwilligung auf elektronischen Weg faktisch unmöglich machen, kritisiert der DAV. Die DAV-Arbeitsgemeinschaft IT-Recht rät deshalb Unternehmen, Mails mit einem Bestätigungslink immer frei von jeglichen werbenden Inhalt zuhalten. Wichtig für Verbraucher sei, dass sie einen Hinweis erhalten, dass sie ihre Einwilligung jederzeit widerrufen können.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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