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Schadensersatzrecht | 18.12.2017

Waschanlage

Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungs­bügels

Betreiber muss nur für schuldhafte Pflicht­verletzungen geradestehen

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2017, Az. 11 U 43/17)

Jeder Autofahrer kennt das: In der Waschanlage kommt der Gebläse­balken immer näher - und zieht dann im letzten Moment vor der Scheibe hoch. Stößt er stattdessen gegen die Scheibe, muss der Betreiber der Anlage nicht zwingend für entstandene Schäden am Auto zahlen. Zumindest dann nicht, wenn der Sensor des Balkens defekt ist. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Frankfurt am Main (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2017, Az. 11 U 43/17).

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Trocknungsbügel beschädigt Auto

Im konkreten Fall ging ein solcher Balken nicht wie üblich vor der Autoscheibe des Klägers hoch, sondern stieß mit dem Auto zusammen. Wie sich später zeigte, war der Sensor des Trocknungs­bügels kaputt. In den aushängenden Geschäfts­bedingungen der Waschanlage stand: „Bei Eintritt eines Schadens durch den Wasch­vorgang in der Waschanlage haftet der Wasch­anlagen­unternehmer für den unmittelbaren Schaden.“

Haftpflichtversicherung des Betreibers verweigert Schadensregulierung

Doch die Haft­pflicht­versicherung des Betreibers wollte den Schadendes Autofahrers nicht zahlen. Dieser klagte und bekam in erster Instanz zunächst einen Teilbetrag zugesprochen.

Keine schuldhafte Pflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers

Doch bei der Berufung vor dem Oberlandesgericht wies dieses die Klage ab. Der Betreiber müsse zwar in der Regel für Schäden aufkommen, die bei der Benutzung seiner Anlage entstehen. Doch hier sei ihm keine „schuldhafte Pflicht­verletzung“ nach­zuweisen. Der Sensor­schaden hätte bei pflicht­gemäßer Sorgfalt nicht vermieden werden können. Der Betreiber müsse in der Regel nur für schuldhafte Pflicht­verletzungen geradestehen. Allerdings könne der Autofahrer seine Ansprüche gegenüber dem Hersteller der Waschanlage geltend machen, so das Urteil.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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