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Arbeitsrecht und Datenschutzrecht | 21.08.2019

Datenschutz

Betriebsrat hat auf Anspruch Einsicht in Gehalts­listen mit Klarnamen

Akten­einsicht mit Datenschutz vereinbar

Datenschutz ist kein Argument, um dem Betriebsrat Gehalts­listen mit Klar­namen zu verweigern. Das hat nun das Landes­arbeits­gericht Mecklen­burg-Vor­pommern bestätigt.

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Der Betriebsrat darf die Gehalts­listen eines Betriebes inklusive den dazu gehörigen Namen einsehen. Das ist mit dem Datenschutz­gesetz vereinbar. Dies geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Mecklenburg-Vorpommerns hervor (AZ 3 TaBV 10/18).

Arbeitgeber gewährt lediglich Einsicht in anonymisierte Bruttogehaltslisten

In dem konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber, der Kliniken und Reha-Einrichtungen betreibt, einem Betriebsrat die Einsicht in die Brutto­gehalts­listen zwar gewährt. Sie waren allerdings anonymisiert. Nach einer generellen Prüfung sollte der Betriebsrat bei Problem­fällen die Namen erhalten. Mit dieser Ein­schränkung war der Betriebsrat nicht einverstanden.

Datenschutz steht Einsicht nicht entgegen

Das Gericht stellte sich auf die Seite des Betriebs­rats. Der könne seine Kontroll­aufgabe nur ausüben, wenn er auch die Namen zu den Zahlen sieht. Weder die Datenschutz­grund­verordnung (EU-DSGVO) noch das Bundes­datenschutz­gesetz (BDSG) stünden der Entscheidung im Weg.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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