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Arbeitsrecht | 21.03.2018

Betriebs­rente

Betriebs­rente wegen Erwerbs­minderung ist auch rückwirkend zu gewähren

Beginn der Bezugs­berechtigung ab Monat der Antrag­stellung stellt unangemessene Benachteiligung dar

(Landesarbeitsamt Düsseldorf , Urteil vom 22.12.2017 , Az. 6 Sa 983/16)

Wann habe ich Anspruch auf eine Betriebs­rente? Das kann für Antrags­steller entscheidend sein. Eine Pensions­kasse darf die Hürden jedenfalls nicht zu hoch hängen für Versicherte.

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Eine Betriebs­rente wegen Erwerbs­minderung ist auch rückwirkend zu gewähren. Das hat das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf entschieden (Az.: 6 Sa 983/16). Nach Ansicht des Gerichts ist damit eine Bestimmung in den Versicherungs­bedingungen einer Pensions­kasse unwirksam, die eine Antrag­stellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebs­rente erst ab dem Monat der Antrag­stellung gewährt. Das Gericht hat Revision zugelassen.

Kläger bekommt gesetzliche Rente bewilligt

In dem verhandelten Fall war der Kläger über 32 Jahre bei einer Firma beschäftigt und hatte in dieser Zeit Anwartschaft auf eine Betriebs­rente erworben. Die Deutsche Renten­versicherung bewilligte dem Mann im November 2015 rückwirkend zum 1. Februar 2013 eine gesetzliche Rente wegen teilweiser Erwerbs­minderung.

Betriebsrente wird erst ab Antragstellung gezahlt

Ende November 2015 beantragte der Mann bei der Pensions­kasse und der Firma Betriebs­rente. Diese wurden ihm ab dem 1. November 2015 mit 540,80 Euro brutto monatlich (Pensions­kassen­rente) und 119,32 Euro brutto monatlich (Firmen­leistung) bewilligt. Eine rückwirkende Leistung lehnten die Beklagten ab.

Betriebsrente muss rückwirkend gezahlt werden

Das Landes­arbeits­gericht sprach dem Kläger rückwirkend zum 1. Februar 2013 Betriebs­rente zu. Es sei zwar zulässig, bei vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeitern für die Gewährung der Betriebs­rente Bedingungen für den Antrag vorzusehen. Die Regelungen, wonach bei der Antrag­stellung Nachweise vorzulegen sind und zugleich die Betriebs­rente erst ab dem Monat der Antrag­stellung gezahlt werde, benachteiligen Arbeit­nehmer aber unangemessen.

Antrag ohne sofortige Vorlage von Nachweisen ausreichend

So besteht selbst dann kein Anspruch auf Betriebs­rente wegen Erwerbs­minderung, wenn der Renten­versicherungs­träger oder ein Amtsarzt zunächst zu Unrecht das Vorliegen einer Erwerbs­minderung verneint haben. Der Beginn der Bezugs­berechtigung wird damit davon abhängig gemacht, wie zügig und sorgfältig ein Sach­bearbeiter oder ein Arzt im konkreten Fall arbeitet. Diesem Nachteil stehen keine schützens­werten Interessen der Pensions­kasse entgegen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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