wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Schadensersatzrecht | 14.10.2020

Corona-Pandemie

Betriebs­schließung: Keine Ent­schä­d­i­gung für Berliner Gastwirt

Betriebs­schließung gerechtfertigt und verhältnismäßig

(Landgericht Berlin, Urteil vom 13.10.2020, Az. 2 O 247/20)

Etliche Gastwirte in Berlin bangen wegen der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Umsätze brachen ein, Gäste konnten im Frühjahr nicht mehr kommen. Ein Berliner Wirt zog vor Gericht. Der Streit könnte weitergehen.

Werbung

Finanzielle Einbußen durch geschlossene Gaststätten in der Corona-Pandemie sind nach einem Berliner Urteil in erster Instanz ein allgemeines Lebens- und Unter­nehmer­risiko für Betreiber. Ein Anspruch auf Ent­schädigung bestehe nicht, urteilte am Dienstag eine Zivilkammer des Berliner Land­gerichts. Damit wurde die Klage eines Wirtes aus Berlin-Charlottenburg in erster Instanz abgewiesen (Urteil vom 13. Oktober 2020, Akten­zeichen: 2 O 247/20).

Urteil ist noch nicht rechtskräftig - Berufung wahrscheinlich

Eine Berufung zum Kammer­gericht ist möglich. Anwalt Niko Härting sagte der dpa, wahrscheinlich würden Rechts­mittel eingelegt. Zunächst müsse aber die schriftliche Urteils­begründung abgewartet werden. Nach seinen Angaben war es der erste Berliner Gerichts­fall zu Entschädigungsa­nsprüchen wegen Corona. Auch in Hannover sei eine ähnliche Klage abgewiesen worden.

Wirt begehrte Entschädigung für Lockdowns

Der Wirt der besonders bei Touristen beliebten Berliner Kneipe „Das Klo“, Norbert Finke, wollte erreichen, dass das Land für entgangene Umsätze während des Lockdowns von Mitte März bis Mitte Mai zahlt.

Sein Mandant sei enttäuscht, aber nicht am Boden zerstört, sagte Anwalt Härting. Der 76-jährige Finke betreibe die Kneipe seit 1973. Er habe eine staatliche Corona-Soforthilfe von 15.000 Euro bekommen, aber allein im März 50.000 Euro weniger Umsatz gehabt.

„Und es sind weiter harte Zeiten. Keine Touristen, Sperrstunde“, so der Anwalt. Es sei eine Gerechtigkeits­frage, wenn zum Schutz der Gesundheit aller Gaststätten dicht machen müssen und dann Betreiber auf dem Schaden sitzen­blieben, betonte Härting.

LG: Betriebsschließung war rechtmäßig

Der Kläger habe unter keinem rechtlichen Aspekt einen Entschädigungsa­nspruch gegen das Land, so das Gericht in seinem Urteil. Es sei rechtmäßig gewesen, die Schließung von Gaststätten anzuordnen.

Es sei zwar grund­sätzlich möglich, Gaststättenb­etreiber auch für die Folgen einer Schließung zu entschädigen - aber nur, wenn die erlittenen Beeinträchtigungen als „unzumutbares Sonderopfer“ anzusehen wären. Dies sei hier aber nicht der Fall.

Werbung

Corona-Krist trifft Berliner Gastronomen hart

Die Gastronomie in Berlin ist durch die Corona-Krise besonders betroffen. Zum einen mussten Restaurants und Kneipen Mitte März komplett schließen und damit fast vollständig auf ihre Umsätze verzichten. Erst nach zwei Monaten durften Restaurants Mitte Mai wieder öffnen, Kneipen ab 2. Juni.

Unzumutbare Sonderopfer müssen entschädigt werden

Wegen der geltenden Sperrstunde hat sich der rot-rot-grüne Senat nun grund­sätzlich auf Corona-Hilfen für Gaststätten und Bars verständigt, dies aber noch nicht beschlossen. Zuvor sollten die Ergebnisse der geplanten Schalte der Minister­präsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewartet werden, sagte ein Sprecher der Senats­wirtschafts­verwaltung.

Der Senat will Schank­betrieben, die wegen der nächtlichen Sperrstunde (23.00 bis 6.00 Uhr) existenz­bedrohende Umsatz­einbußen erleiden, Mietkosten von bis zu 3000 Euro pro Betrieb erstatten. Infrage kommen laut Wirtschafts­verwaltung bis zu 2500 Bars und Gaststätten, die Einbußen im Vergleich zum Vormonat „plausibel machen“ müssen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7751

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7751
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!